Vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung, wonach im französischen Atomkraftwerk Fessenheim vor zwei Jahren offenbar ein schwerer Unfall vertuscht worden war, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:

„Die Nachricht, dass es einen schweren Zwischenfall in Fessenheim gab, der nicht gemeldet wurde, ist wirklich schockierend. Die Situation war wohl so brenzlig, dass eine Notabschaltung durch die Einleitung von Bor erfolgen musste. Zuvor sind wichtige Sicherheitssysteme durch einen massiven Wasserschaden ausgefallen, unter anderem auch die Sicherheitsabschaltung. Letztendlich haben weder der Betreiber, noch die französische Atomaufsicht diesen Vorfall bei der Internationalen Atomaufsicht gemeldet.“

Sowohl Fessenheim als auch Cattenom seien nicht betriebssicher, so Ensch-Engel weiter. Vor dem Hintergrund der Vertuschung der schwer wiegenden Zwischenfälle müsse sich die EU-Kommission nunmehr dringend einschalten. Ensch-Engel: „Die Frage der atomaren Sicherheit geht uns alle an – ist ein europäisches Problem. Alle saarländischen Forderungen zur Abschaltung von Fessenheim und Cattenom waren bisher stets wirkungslos.“

In diesem Zusammenhang verweist Ensch-Engel nochmals auf die Vorschläge von Oskar Lafontaine. Dieser hatte betont, dass die Bundesregierung Frankreich ein konkretes Angebot zur Stilllegung des AKWs Cattenom machen müsse.

Des Weiteren fordere Ensch-Engel die Landesregierung erneut auf, nach dem Vorbild der Stadtregion Aachen eine Klage gegen den Weiterbetrieb von Cattenom juristisch zu prüfen.  „Demnach kann eine Kommune  gegen einen Kraftwerksbetreiber und auch die zuständige Aufsichtsbehörde juristisch vorgehen“, so Ensch-Engel dazu.

DIE LINKE halte zudem einen europäischen Gipfel zum Atomausstieg für unabdingbar. Es müssten aber auch Alternativen zur europaweiten Energiesicherheit aufgezeigt werden.

Ensch-Engel: „Es zeigt sich, dass wir uns auf die nationale Aufsicht nicht verlassen können. Sie knickt ein vor der Macht der Energiekonzerne. Es gibt nur eine Lösung: die Abschaltung der Schrottmeiler.“