Saarland | Schließung des Neunkircher Bosch-Werks: Landesregierung stiehlt sich aus Verantwortung gegenüber Mitarbeitern

Die Grünen-Landtagsfraktion hat sich im Wirtschaftsausschuss vor dem Hintergrund der bevorstehenden Schließung des Werks der Bosch-Tochter BESG in Neunkirchen über den Stand der Verhandlungen mit dem Unternehmen Bosch zum Erhalt der Arbeitsplätze berichten lassen. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Michael Neyses:

“Wir erkennen kein Bemühen seitens der Landesregierung, sich nachdrücklich für den Erhalt der Arbeitsplätze der im Neunkircher BESG-Werk beschäftigten Mitarbeiter einzusetzen. Wie heute im Ausschuss dargelegt wurde, hat Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bei ihrem Treffen mit dem Bosch-Vorstand im Juli über die konkrete Situation der BESG-Mitarbeiter überhaupt nicht verhandelt. Man verlässt sich hier schlicht auf Verlautbarungen von Bosch in der Presse. Mit vagen Ankündigungen ist den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jedoch nicht geholfen.

Unserer Auffassung nach stiehlt sich die Ministerpräsidentin hier aus ihrer Verantwortung. Sie hätte gegenüber Bosch konkrete Zusagen einfordern müssen, zumal das Land dem Konzern in der Vergangenheit große finanzielle Zugeständnisse gemacht hat. Im Jahr 2013 hatte die Saarland Bau- und Bodengesellschaft (SBB) 16 Millionen Euro in die Erschließung und den Bau des Werks der Bosch-Tochter BESG in Neunkirchen investiert. In dem über zehn Jahre geschlossenen Mietvertrag war jedoch lediglich eine Refinanzierung der Summe von 34 Prozent durch Bosch vorgesehen. Die Landesregierung hätte aufgrund dieses Entgegenkommens schon damals konkrete Beschäftigungsauflagen machen müssen, hat dies jedoch vollkommen versäumt.

Das Ergebnis ist, dass 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine ungewisse Zukunft blicken. Wir fordern von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, endlich ihrer sozialen Verantwortung für die Beschäftigten nachzukommen und sich umgehend mit Bosch erneut an den Verhandlungstisch zu setzen. Sie muss gegenüber dem Konzern eine konkrete Zusage zum Erhalt der Arbeitsplätze einfordern.”