Das Saarland zieht bei der personellen Verstärkung seiner Justiz das Tempo an. Innerhalb der kommenden sechs Monate entstehen 15 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Damit setzt das Land den zwischen Bund und Ländern vereinbarten „Pakt für den Rechtsstaat“ nicht nur um, sondern übertrifft dessen Vorgaben sogar.
Der Aufwuchs kommt in mehreren Schritten. Fünf Stellen werden sofort besetzt, weitere fünf folgen zum 1. Januar 2027 über den kommenden Haushaltsplan, und noch einmal fünf sollen im ersten Quartal des nächsten Jahres hinzukommen. Damit baut das Land auf einem bereits im Haushaltsjahr 2026 begonnenen Kurs auf, der nun konsequent weitergeführt wird.
Justizministerin Petra Berg macht deutlich, dass die Landesregierung bewusst früh handelt. „Beim Pakt für den Rechtsstaat machen wir im Saarland Tempo“, erklärt sie. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat sei ohne eine ebenso handlungsfähige Justiz nicht denkbar. Deshalb würden die zusätzlichen Stellen schon jetzt geschaffen, um Gerichte und Staatsanwaltschaften frühzeitig zu stärken.
Die Ministerin wertet das Vorgehen als klares politisches Bekenntnis. „15 Stellen für Richterinnen und Staatsanwältinnen in sechs Monaten ist ein starkes Signal“, betont Berg. Den eingeschlagenen Weg zur Stärkung der Justiz wolle das Land ohne Abstriche fortsetzen.
Hintergrund der Maßnahme ist eine bundesweite Verständigung: Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Justiz personell aufzustocken. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats dauerhaft zu sichern. Zusätzliche Stellen für die richterliche wie die staatsanwaltschaftliche Arbeit stehen dabei im Zentrum.
Besonders bemerkenswert ist der Zeitplan. Statt den vorgesehenen Rahmen auszuschöpfen, setzt das Saarland die Vereinbarung deutlich früher um, als es der Pakt eigentlich verlangt. Damit geht das Land über seine eigenen Verpflichtungen hinaus und will die entlastende Wirkung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften so schnell wie möglich spürbar machen.
