Am Freitag (11.05.2018) wurden die Zahlen der regionalisierten Maisteuerschätzung für das Saarland bekanntgegeben. Finanzminister Peter Strobel stellte dazu fest: „Die Steuerschätzer prognostizieren auch für die kommenden Jahre eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Die guten Ergebnisse für das laufende Jahr sowie für die kommenden Jahre bedeuten eine wichtige Unterstützung für den Kurs der Landesregierung. Konsolidieren und Investieren werden auch bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2019/2020 Leitlinie der saarländischen Haushaltspolitik bleiben.“
Gegenüber der geltenden Haushaltsplanung für 2018 kann das Land im laufenden Jahr mit Mehreinnahmen von rund 45 Millionen Euro rechnen – nach Abzug des Anteils, der den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zusteht.
Gemäß dem Konsolidierungshilfengesetz gelten diese Mehreinnahmen in voller Höhe als konjunkturell bedingt. Das Land muss sie zur Senkung der Nettokreditaufnahme einsetzen, um die Auszahlung der Konsolidierungshilfen im laufenden Jahr nicht zu gefährden.
Die im Finanzplan für die Jahre 2019 und 2020 angesetzten Werte werden – bereinigt um die Vorsorge für im Raum stehende Steuerrechtsänderungen – um jeweils rund 80 Mio. Euro übertroffen. Gegenüber der Novembersteuerschätzung sind das Mehreinnahmen von jeweils rund 55 Mio. Euro.
„Auf Basis einer detaillierten Konjunkturbereinigung und unter Berücksichtigung der unabweisbaren Mehrausgaben aus der bisherigen Haushaltsaufstellung werden wir in den nächsten Wochen den finanziellen Rahmen für den Haushaltsplan 2019/2020 ableiten“, erläuterte Finanzminister Peter Strobel.
