DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Engagement des Landes für Barrierefreiheit. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt:
„Bei der Planung jeder neuen Straße, jedes neuen öffentlichen Gebäudes und jeder Wohnanlage muss Barrierefreiheit sofort mitgedacht und angemessen berücksichtigt werden, bestehende Gebäude müssen barrierefrei gemacht werden. Dafür braucht es ein entsprechendes Investitionsprogramm des Landes. Dafür müssen auch die Städte und Gemeinden finanziell wieder in die Lage versetzt werden, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Und natürlich müssen auch die Anbieter privatwirtschaftlicher Dienstleistungen wie Kinos, Geschäfte und Fernbusse gesetzlich in die Pflicht genommen werden. Deutschland hat sich vor Jahren durch die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, eine gleichberechtigte Teilhabe am beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben sicherzustellen. Eine solche Teilhabe ist aber unmöglich, wenn Menschen mit Behinderung etwa durch steile Treppen, fehlende Aufzüge und zu schmale Türen nicht in eine Halle, eine Behörde, eine Schule oder ein Theater hereinkommt und bezahlbarer barrierefreier Wohnraum fehlt.
Eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung gibt es nicht zum Nulltarif und nicht, indem man private Unternehmen weiterhin nur auf ihren Profit schielen lässt. Im Gegenteil: Der Staat muss mehr tun und er muss Konzerne und Reiche deutlich mehr in die Pflicht nehmen“, so Georgi abschließend.
