Saarland | Prof. Heinz Bierbaum: „Sparkurs“ von CDU und SPD in Finanzverwaltung kommt Saarland teuer zu stehen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Kritik der Steuergewerkschaft bestätigt und fordert mehr Personal in den Finanzämtern. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt:

„Der vermeintliche ‚Sparkurs‘, den die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre der Finanzverwaltung verordnet haben, war kurzsichtig und kommt das Saarland heute teuer zu stehen. Ausgerechnet bei den Reichen verzichtet der Staat auf Milliarden, während kleine Hartz-IV-Bezieher mit Sanktionen und Kontrollen überschüttet werden. Das ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll.

Die Landesregierung sollte daher auf den weiteren Abbau von Stellen in den Finanzämtern verzichten und stattdessen gerade den Bereich der Steuerfahndung deutlich verstärken. Zur Steuergerechtigkeit gehört aber nicht nur die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern auch ein gerechtes Steuersystem, das große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert und die mittleren und niedrigen Einkommen entlastet.“