Zur Weigerung von CDU und SPD, über die aktuellen Entwicklungen und Fragen zur Fechinger Talbrücke in einer Aktuellen Stunde zu Beginn der heutigen Landtagssitzung zu debattieren, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Heinz Bierbaum:
„Die Ablehnung der Aktuellen Stunde durch CDU und SPD ist schlechter parlamentarischer Stil. Die Saarländerinnen und Saarländer wollen wissen, warum sie durch die Sperrung der Brücke erhebliche Zeitverzögerung und Umwege in Kauf nehmen müssen. Die Aktuelle Stunde ist auch deshalb von der Linksfraktion beantragt worden, weil die Regierung bis zum heutigen Tag keine saubere technische Begründung vorlegen konnte, warum eine Vollsperrung überhaupt notwendig ist. Allgemeine Ausführungen zur Verkehrssicherheit und zur Konstruktion von Brückenbauwerken reichen dafür nicht aus. Der Verweis auf den Antrag der Linksfraktion („Sanierungsstau auflösen – öffentliche Investitionen statt ‚Schwarzer Null‘“) legt den Verdacht nahe, dass CDU und SPD die öffentliche Aussprache über die Talbrücke scheuen. Denn in dem Antrag geht es darum, gegen das Verrotten der Infrastruktur vorzugehen – an der Universität, in Schulen, Straßen und Hallen. Die Fechinger Talbrücke ist ein weiterer Beleg für die Überforderung der Landesregierung, die auch beim Museumsneubau, dem leerstehenden HTW-Hochhaus, dem langsam verfallenden Pingusson-Bau und dem Glanzstück der Bautätigkeit der Landesregierung, dem teuren Fledermaus-Haus, erkennbar ist.“
Anzeige
