DIE LINKE im Landtag des Saarlandes teilt mit:
“Nach der Erklärung der ehemaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie habe erstmals am Karfreitag, 19. April 2019, „grobe Informationen“ zu dem Missbrauchsskandal am Homburger Universitätsklinikum erhalten, hält Oskar Lafontaine einen Untersuchungsausschuss für unvermeidlich. „Allein schon ihr Hinweis, der Justizminister sei nicht informiert gewesen, ist fehlerhaft, denn es gab zwischen Januar 2015 und Oktober 2016 sieben Berichte der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium. Und ab Mitte Mai 2015 hat die Staatssekretärin Anke Morsch kommissarisch die Leitung des Ministeriums übernommen, da der damalige Justizminister Reinhold Jost sein Amt wegen der Ermittlungen im Fall der ‚Roten Hosen‘ zeitweise ruhen ließ. In dieser Zeit war also die kommissarische Justizministerin informiert, ist ihren Informationspflichten gegenüber der Regierungschefin aber angeblich nicht nachgekommen.
Der Münchner Verfassungsrichter Hartmut Wächtler hat erklärt: ‚Das Verhalten der Staatsanwaltschaft ist eine Verletzung des Gesetzes und das ist eigentlich der schlimmste Vorwurf, den man einer Behörde machen kann. Sie muss die Betroffenen informieren, sie muss sie auch über Schadensersatzmöglichkeiten informieren. Sie muss sie über Hilfsmöglichkeiten informieren, sie muss ihnen Akteneinsicht über einen Anwalt gewähren.‘ Das gilt selbstverständlich auch für die Landesregierung.
Unabhängig davon arbeitet eine Landesregierung nur dann effektiv, wenn sowohl Minister als auch Staatssekretäre die Ministerpräsidentin über wichtige Angelegenheiten in ihrem Zuständigkeitsbereich informieren. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen. Wenn sie tatsächlich erst im April dieses Jahres informiert wurde, zeigt das, dass es ihr auch in sechs Jahren als Ministerin nicht gelungen ist, ihren Geschäftsbereich, zu dem die landeseigene Uniklinik gehört, so zu organisieren, dass sie über wichtige Vorgänge informiert wurde. Auch ihre Reaktion nach dem 19. April ist verantwortungslos und inakzeptabel. Nach einer solchen Information stellt sich sofort die selbstverständliche Frage, ob betroffenen Kindern und Eltern ausreichend geholfen wurde. Wenn diese Frage am 19. nicht erörtert wurde, ist dies ein unverzeihliches Versäumnis. Wenn sie erörtert wurde, ist auch die ehemalige Ministerpräsidentin nach dem 19. April dafür verantwortlich, dass Eltern und Kinder nicht unverzüglich informiert wurden. Geradezu peinlich ist es, dass die Landesregierung noch ein externes Gutachten dafür benötigte, um zu dem Ergebnis zu kommen, es sei doch nötig, die betroffenen Kinder und Eltern zu informieren. Fazit : Für viele Saarländerinnen und Saarländer ist es schon erstaunlich, in welchem Umfang sich Fehler und Pannen in den vergangenen Jahren in ihren Zuständigkeitsbereichen gehäuft haben: von der gewaltigen Kostensteigerung beim Vierten Pavillon über die Rechtswidrigkeit und das finanzielle Risiko der Völklinger Meeresfischzucht, die teuren Pannen und Verzögerungen beim Bau des HTW-Hochhauses und die Misswirtschaft, fehlende Aufsicht und politische Landschaftspflege beim Landessportverband bis hin zum Kindesmissbrauch an der Uniklinik.“”
