Zum Sieg des ehemaligen Finanzministers und früheren Investmentbankers Emmanuel Macron bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich erklärt Oskar Lafontaine:
„Das Beste an diesem Ergebnis ist: Marine alle Pen wurde verhindert. Aber für Europa bedeutet die Wahl Macrons das Gegenteil von dem, was für Politiker und für viele Kommentatoren in Deutschland Anlass zum Feiern ist: Für die neoliberalen Einheitsparteien und die Mainstream-Medien ist Macron ein ‚Pro-Europäer‘. Schon diese Bezeichnung ist eine Irreführung, denn Macron steht ohne jeden Zweifel für die heutige Politik der Europäischen Union und der meisten Mitgliedsstaaten – für die Kriegsbeteiligung in Syrien und Mali, für die Bankenrettung, für die Troika-Diktate, für Rentenkürzungen, für Lohnkürzungen und für Sozialabbau.
Er repräsentiert also ohne jede Einschränkung die Politik, die die Rechte in den europäischen Staaten stark gemacht hat. Ihn als ‚Pro-Europäer‘ zu bezeichnen ist daher nur eine die Realität verfälschende Propaganda, die davon ablenkt, dass Demokratie und Sozialstaat untrennbar mit der europäischen Idee verbunden sind. Wer die Politik betreibt und als pro-europäisch preist, die der Jugend Europas die Zukunft raubt (Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland: 48 %, Spanien: 40,5 %, Italien: 34,1 %, Frankreich: 23,7 %), zeigt, dass er die Zeichen der Zeit nicht zu deuten weiß.
Der Historiker Fritz Stern hat schon vor Jahren vor einem neuen Autoritarismus gewarnt. Die gläubigen Jünger des Neoliberalismus sehen nicht, dass sie in ihrer politischen Blindheit die Wegbereiter für den neuen Autoritarismus und für das Erstarken rechter Parteien in Europa sind. Die Anhänger dieser Politik, wie Emmanuel Macron sind – wenn auch unfreiwillig – daher nicht Pro-Europäer, sondern Anti-Europäer.“
Quelle: DIE LINKE im Landtag des Saarlandes
