Nachdem das Landgericht das zweite Verfahren gegen den ehemaligen Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt hat, stellt sich für DIE LINKE die Frage nach der Verantwortung der damaligen Landesregierung, allen voran der damaligen Kultusministerin und heutigen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Oskar Lafontaine:
„Es stellt sich die Frage, ob hier von den politisch Verantwortlichen nur ein Bauernopfer präsentiert wurde, um von den eigenen Taten abzulenken. Land und Stiftung sind vor den Gerichten offenbar vor allem deshalb mit Schadenersatz-Ansprüchen gegenüber Melcher und den damaligen Projektsteuerer Marx gescheitert, weil die Richter nicht davon überzeugt sind, dass beide hinter dem Rücken der politisch Verantwortlichen gehandelt haben. Die Gerichte gehen davon aus, dass der Regierung Details der Ausschreibungen und der Honorare bekannt waren. In der Urteilsbegründung des Landgerichts beim Verfahren gegen den Projektsteuerer Marx heißt es, dass davon auszugehen ist, ‚dass Vergütungen für die Projektsteuerung von Bauvorhaben in dieser Größenordnung von ministerieller Seite regelmäßig gebilligt wurden‘. Die Ministerpräsidentin kann die Widersprüche rund um den Vierten Pavillon bis heute nicht erklären. Sie kann nicht einmal sagen, wie innerhalb dieser Landesregierung Vergaben erfolgen, wer sie zu verantworten hat und ob es entsprechende Kontrollmechanismen gibt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.“
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