DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs und Finanzhilfen für das Saarland, hält das jetzige Ergebnis aber nicht für ausreichend. Oskar Lafontaine:
„Für das Saarland sind 500 Millionen Euro Finanzhilfen eine deutliche Verbesserung. Aber da es nicht gelungen ist, wie ursprünglich beabsichtigt, wenigstens einen Teil der Schulden einem Schuldentilgungsfonds zu übertragen, bleiben Schulden und damit auch die Zinslasten weiterhin eine große Belastung für den Landeshaushalt. Und das Saarland muss auch in Zukunft das Risiko steigender Zinsen allein tragen. Jede Lösung, die davon ausgeht, dass die Zinssätze so niedrig und die Steuereinnahmen so hoch bleiben wie derzeit, muss scheitern. Die nun geplanten rund 500 Millionen Euro reichen dann nur bei einer Zinsbelastung, die unter 3,5 Prozent liegt aus, um lediglich die Zinsen zu zahlen. Wenn die Zinsen steigen und das Niveau früherer Jahre erreichen, ist das Saarland erneut in großen Schwierigkeiten. Die Aussage der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, bei steigenden Zinsen ‘tragen wir ein Risiko, das alle Länder genauso tragen’, ist eine katastrophale Fehleinschätzung der Finanzlage des Saarlandes im Vergleich zu den anderen Bundesländern. (Pro-Kopf-Verschuldung Saarland: 14.937 Euro, Pro-Kopf-Verschuldung Bayern: 2.289 Euro). Die von der Regierung in Umlauf gebrachten Jubelmeldungen sind völlig unangebracht. Der Investitionsstau des Saarlandes (die IHK spricht von einer Milliarde Euro in den letzten zehn Jahren) bleibt und das Land fällt im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern, was seine Infrastruktur angeht, immer weiter zurück. Daher bleiben der Schuldentilgungsfonds und die Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen Voraussetzungen dafür, die wirtschaftliche Lage unseres Saarlandes zu verbessern und den Rückstand zu anderen Bundesländern aufzuholen.”
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