Nachdem bekannt ist, dass neben der Fechinger Talbrücke über 40 andere Brücken im Saarland seit Jahren auf der Prioritätenliste des Bundes stehen und laut Bundesverkehrsministerium ‚entsprechend der Dringlichkeit höchste Priorität haben und vordringlich zu untersuchen sind‘, ohne dass in der Vergangenheit in ausreichendem Umfang etwas unternommen worden ist, begrüßt die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, dass Verkehrsministerin Rehlinger nun, nach der Vollsperrung der Fechinger Talbrücke, die übrigen Brücken zügiger überprüfen und neues Personal einstellen will. „Es stellt sich aber die Frage, warum in der Vergangenheit – und damit in erster Linie unter Verantwortung der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer – die Infrastruktur vernachlässigt wurde und die Saar-Brücken nicht im erforderlichen Umfang überprüft worden sind“, erklärt Oskar Lafontaine.
„Eine verfehlte Finanzpolitik, die die Infrastruktur ‚auf Verschleiß‘ fährt – hier ist der Saar-Wirtschaft zuzustimmen – gefährdet die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Eine schwache Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand in einer Zeit, in der die Zinsen so niedrig wie nie sind, ist absurd. Ebenso wie die Fixierung der CDU auf die schwarze Null und die jahrelange Verweigerung der Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften.
Es ist ein Fortschritt, dass diese Politik in der saarländischen SPD hinterfragt wird, aber zu bedauern, dass diese Kritik folgenlos bleibt. Weil die SPD in der ‚großen Koalition‘ im Bund und im Land für eine Finanzpolitik mitverantwortlich ist, die Investitionen in die Zukunft vernachlässigt. Ebenso ist der Kritik des Bundestagsabgeordneten Tressel (Grüne) zuzustimmen, dass die Landesregierung in den letzten Jahren zu wenig Mittel abgerufen hat, um Brücken oder Straßen zu sanieren. Diese Kritik richtet sich selbstverständlich auch an die Saar-Grünen, die, als sie von 2009 bis 2012 an der saarländischen Landesregierung beteiligt waren, an der Vernachlässigung der Infrastruktur und der mangelnden Überprüfung der Brücken aber nichts geändert haben.“
Anzeige
