Oskar Lafontaine fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und dafür zu sorgen, dass im Bundestag unverzüglich ein Gesetzentwurf eingebracht wird, der die Privatisierung der Rente (Riester-Rente) beendet.
„Die Zerstörung der Rentenformel durch SPD, Grüne, CDU, CSU, und FDP bedeutet millionenfache Altersarmut“, so Lafontaine. „ Wenn die Zerstörung der gesetzlichen Rente nicht rückgängig gemacht wird, dann droht ab 2030 jedem zweiten Neurentner eine Rente auf Grundsicherungsniveau (ca. 790 Euro). Arbeit würde dann nicht mehr dazu führen, dass man im Alter eine höhere Rente erhält, als diejenigen, die nicht gearbeitet haben.“ Auch die SPD müsse einen Schlussstrich unter die Agenda 2010 ziehen und wieder zur „Schutzmacht“ der Millionen Menschen werden, denen durch die verheerende Politik des Kanzlers Schröder in Verbund mit den Grünen Altersarmut droht. „Wenn Politiker von CDU, CSU und SPD jetzt überlegen, warum ihnen die Wähler weglaufen, dann ist die Zerstörung der gesetzlichen Rente eine wesentliche Ursache. Denn der Sozialabbau der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen im Alter nicht genug zum Leben haben. Im Hinblick auf die Wahlerfolge der AFD ist es unerlässlich, dass die Koalitionsparteien entsprechende Anträge der LINKEN im Bundestag nicht immer ablehnen, sondern ihre Fehlentscheidungen der letzten Jahre korrigieren und dass Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben.“
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