Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, äußert sich zu dem schlechten Zustand der saarländischen Landstraßen:
„Die Ergebnisse der von Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) vorgestellten Studie sind erschreckend. 630 Kilometer von insgesamt 1500 Kilometer Landstraße sind in einem schlechten Zustand. Das Verkehrsministerium kommt selbst zu dem Schluss, dass derzeit nur 16 Millionen Euro für die Erhaltung der Landstraßen und der 400 Brücken des Landes eingesetzt werden, 27,5 Millionen Euro aber mindestens nötig wären. Mit anderen Worten: Die Landesregierung kennt die Fakten, fährt aber bei der Sanierung unserer Landstraßen weiter auf Substanz und lässt damit unsere Landstraßen verkommen. Damit bestätigt die Verkehrsministerin die Position der Freien Demokraten. Wir kritisieren schon lange das Kaputtsparen unserer Infrastruktur.
CDU und SPD müssen sich fragen lassen, weshalb sie fünf Jahre lang nichts gegen den Verfall der Straßen gemacht haben, jetzt vor der Wahl aber große Versprechungen machen. Beide haben auch andere konsumtive Ausgaben-Prioritäten genannt für die kommende Periode, Straßen und Brücken haben nur bei der FDP Priorität.
Ohne gute und funktionierende Infrastruktur werden wir an Wohlstand einbüßen. Wir dürfen nicht länger an unserer Zukunft sparen, sondern müssen deutlich mehr in sie investieren. Ein Umdenken und eine neue Schwerpunktsetzung im Haushalt wird es nach der Wahl nur mit den Freien Demokraten geben.”
