Saarland | Minister Stephan Toscani: Krise als Chance – EU muss sich um Aufgaben kümmern, die nur auf europäischer Ebene zu lösen sind

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Feierlichkeiten zum 60-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 verabschiedeten die Europaminister eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen der Länder an den gerade begonnenen Reformprozess der Europäischen Union.

„Wenn wir die Freizügigkeit im Schengen-Raum bewahren wollen, müssen wir die EU-Außengrenzen besser sichern – und zwar gemeinsam als gemeinsame Aufgabe der EU. In einer Situation, in der es so scheint, als wolle sich die USA in Zukunft weniger stark in Europa engagieren, müssen wir aufpassen, dass Europa nicht zwischen den USA, Russland und China marginalisiert wird. Deshalb gehört auch die gemeinsame Verteidigung in den Mittelpunkt der künftigen EU-Arbeit“, so Europaminister Stephan Toscani.

„Die EU muss sich künftig noch stärker und vor allem um die Aufgaben kümmern, die auf europäischer Ebene besser gelöst werden können als von den einzelnen Mitgliedstaaten.“ Als Beispiele nannte er den Kampf gegen international operierende Terroristen  und Verbrecherbanden sowie die Außen- und Sicherheitspolitik.

Stephan Toscani weiter: „Mit der heutigen Erklärung setzen wir ein starkes Zeichen, dass die Europäische Union für uns weit mehr ist als ein politisches und wirtschaftliches Zweckbündnis. Es steht viel auf dem Spiel, wenn uns dies nicht gelingt. Mit der Agenda von Bratislava haben die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf das anstehende 60jährige Jubiläum der Römischen Verträge im März 2017 einen wichtigen Schritt getan, indem sie zentrale inhaltliche Prioritäten der zukünftigen Arbeit der EU abgesteckt haben. Dieses Dokument sollte unbedingt fortgeschrieben werden. Wenn wir die Agenda umsetzen, leisten wir einen Beitrag dazu, dass Menschen sich nicht weiter von Europa entfremden, dass sie wieder Vertrauen und Zuversicht fassen in dieses einzigartige Projekt, die Europäische Union.“

Hintergrund:

Die 73. Europaministerkonferenz in Brüssel fasste darüber hinaus einen weiteren Beschluss zu den Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder an den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Zum Thema Brexit fand zudem ein Austausch mit Dr. Sabine Weyand statt, der stellvertretenden Chefunterhändlerin der Task Force „Art. 50 EUV“ der Europäischen Kommission.