Länger als ein halbes Jahr ist es schon her, dass die Manipulation von Emissionswerten durch Volkswagen bekannt wurde. In Deutschland sind davon ca. 2,3 Mio. Fahrzeuge betroffen. Diese sollen zwar bis Anfang 2017 nacheinander in die Werkstatt gerufen und die unzulässige Software entfernt werden, doch die Wertminderung ihres Fahrzeugs müssen die Käufer allein tragen. Tatsächlich ist es das eine, betrügerische Geschäftspraktiken aufzudecken, dass Verbraucher zu ihrem Recht kommen, ist das andere.
„Wir können es häufig beobachten: Weil sie vor Gericht auf sich allein gestellt wären, sind nur die wenigsten Verbraucherinnen und Verbraucher bereit, die Risiken eines Prozesses gegen einen Konzern einzugehen. Das heißt in der Konsequenz: Rechtswidrige Geschäfte werden nicht sanktioniert, unfaires Verhalten wird indirekt belohnt“, so Minister Reinhold Jost. Für den saarländischen Verbraucherschutzminister ist das nicht länger hinnehmbar. Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Düsseldorf, die am Mittwoch beginnt, fordert er die Einführung eines Musterklageverfahrens. Er konnte dafür prompt die Unterstützung mehrerer Bundesländer gewinnen.
Ziel des saarländischen Antrags:
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Verbraucherverbände sollen Musterklagen führen, denen sich Verbraucher auf unkomplizierte Weise anschließen können.
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Die Musterklage soll verjährungshemmend wirken, damit die Geschädigten nicht unnötig unter Zeitdruck geraten.
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Die Musterklage soll eine bindende Wirkung entfalten, damit Rechtssicherheit besteht.
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Nachdem im Musterverfahren ein „Grundurteil“ gefällt wurde, können Verbraucherinnen und Verbraucher dem Verfahren beitreten und müssen individuelle Schäden nicht mehr gesondert geltend machen.
Minister Jost: „Mit einem geeigneten Klageverfahren ermächtigen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre Ansprüche gegen große Konzerne durchzusetzen.“
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