Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans und Innenminister Klaus Bouillon zeigten sich erfreut, dass zu den jeweils 20 Stellenanhebungen pro Jahr bei der saarländischen Polizei jetzt weitere 15 jährlich hinzukommen.
Konkret geht es um Anhebungen von der Besoldungsgruppe A9 in die A10 für die Jahre 2019 und 2020, die im Rahmen der Haushaltsaufstellung der Landesregierung bereits positiv im Interesse der Polizei initiiert wurden. Realisiert werden die 15 weiteren Anhebungen pro Jahr jetzt aufgrund der Zusage von MP Tobias Hans für die aktuellen Haushaltsberatungen. Der Ministerpräsident: „Mit jetzt insgesamt 35 Stellenanhebungen pro Jahr wird somit ein deutliches Mehr an Beförderungsmöglichkeiten geschaffen.“
Zudem wollen Ministerpräsident Hans und Innenminister Bouillon entsprechend dem Koalitionsvertrag der Landesregierung die wertvolle Arbeit insbesondere von Polizistinnen und Polizisten zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit stärker honorieren. Minister Klaus Bouillon hat hierzu jetzt einen Vorschlag erarbeiten lassen, um die Zulagen für besondere Erschwernisse und Risiken belastungsorientiert weiter zu entwickeln.
Im Ergebnis soll sich die Zulage für Nachtarbeit (20.00 Uhr bis 06.00 Uhr) für alle Beamtinnen und Beamten grundsätzlich um 25% erhöhen und für Polizistinnen und Polizisten an den Wochenenden sogar verdoppeln. Der Minister: „Wir wollen damit den gestiegenen Anforderungen der Beamtinnen und Beamten gerecht werden, die sich mit vollem Einsatz jeden Tag in den Dienst der Gesellschaft und unserer Sicherheit stellen.“
Die Rechtsgrundlage für die Erschwerniszulagen findet sich in der Erschwerniszulagenverordnung des Landes. Demnach erhalten Beamtinnen und Beamte zum Beispiel eine Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Im Saarland beträgt die Zulage für Dienste in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr 1,28 Euro/Stunde.
