Am Freitag (10.05.2019) gab Minister Peter Strobel die Zahlen der regionalisierten Maisteuerschätzung für das Saarland bekannt. Dazu stellte er fest: „Das wirtschaftliche Wachstum verlangsamt sich deutlich. Nach der Frühjahrsprognose wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr kaum wachsen. Das wirkt sich spürbar auf die Steuereinnahmen aus. Diese entwickeln sich deutlich negativer als noch im Herbst erwartet.“
Nach der neuen Schätzung muss das Land im laufenden Jahr bereits mit Mindereinnahmen im Vergleich zur Planung in Höhe von rund 10 Mio. Euro rechnen. Für das Jahr 2020 ist aus heutiger Sicht trotz der bereits einkalkulierten Vorsorge mit einer deutlich größeren Lücke im Doppelhaushalt zu rechnen. Nach derzeitigem Stand könnte sie bereits über 50 Mio. Euro betragen. In der Finanzplanung für die Jahre ab 2021 beläuft sich der Korrekturbedarf in Richtung 100 Mio. Euro.
In die aktuelle Steuerschätzung fließen erstmalig Mindereinnahmen infolge beschlossener Steuerrechtsänderungen wie dem Abbau der kalten Progression und der Anhebung der Kinderfreibeträge ein. Diese Mindereinnahmen, die im vergangenen Jahr schon absehbar waren, sind in der geltenden Haushaltsplanung des Saarlandes bereits berücksichtigt. Insofern beschränkt sich die Lücke im Vergleich zur geltenden Haushaltsplanung auf Mindereinnahmen infolge der schlechteren konjunkturellen Entwicklung.
„Wir lagen damit richtig, einen Abschlag vom Ergebnis der letzten Steuerschätzungen bereits in unsere Haushaltsplanung einzuplanen. Unsere Vorsorge hierfür verringert merklich das Minus, das sich infolge der sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwächung abzeichnet. Zu Recht haben wir nach dem Prinzip des vorsichtigen Kaufmannes gehandelt, sonst würde bereits in 2019 akuter Konsolidierungsbedarf bestehen“, erläuterte Strobel.
Die Einschätzung über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist zwar weiterhin positiv, bleibt aber deutlich hinter der Herbstprojektion zurück. In Anlehnung an die Prognosen internationaler Organisationen geht die Bundesregierung davon aus, dass die Weltwirtschaft schwächer als im Vorjahr expandieren wird. Das BIP wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres 2019 nur noch um real 0,5 % zunehmen. Das sind 1,3 Prozentpunkte weniger als noch im vergangenen Herbst prognostiziert. Für das Jahr 2020 wird eine Rate von 1,5 % erwartet. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Spannungsfeld: Einerseits zeigt sich eine deutliche Schwäche der Industrie. Andererseits gibt es ein kräftiges Wachstum im Baugewerbe und bei den Dienstleistungen.
