DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert deutlich mehr Engagement der Landesregierung beim Aus- und Neubau von Radwegen. Anlass ist die Antwort der Regierung auf die Anfrage des umweltpolitischen Sprechers Ralf Georgi.
Demnach wurden in den vergangenen acht Jahren gerade einmal 25 Kilometer Radwege gebaut, weitere 22 Kilometer sind in der Planung, wobei die Regierung eine Fertigstellung bis 2020 für nicht mehr realistisch hält. „Das ist auch angesichts von 141 Kilometern, die nach Aussage der Regierung an Radwegen fehlen, und angesichts der Wahlversprechen der CDU („Wir setzen uns dafür ein, das Fahrradfahren durch gezielte Maßnahmen als umweltfreundliche Ergänzung eines modernen Mobilitätsangebotes zu stärken.“) äußerst dürftig.
Dass die Regierung in den nächsten Jahren mehr Geld für den Radverkehr insgesamt bereitstellen will, ist überfällig, wobei im Haushaltsentwurf auch ab 2020 keine Erhöhung der Mittel vorgesehen ist, die unmittelbar für den Radwege- Ausbau und Neubau vorgesehen sind. Deshalb werden wir genau prüfen, ob es endlich Fortschritte beim Radewegebau geben wird.
Denn gerade was den Alltagsradverkehr angeht, hinkt das Saarland noch deutlich hinterher. Dazu kommt, dass auch die Kommunen durch die besonders hohe Verschuldung und die starke Belastung durch das Land den Neu- und Ausbau der Radwege nur sehr schleppend angehen können.“
