Nachdem die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt Saarbrücken Kredite für nötige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit nicht genehmigen will und die SPD Innenminister Bouillon vorwirft, die Kommunalaufsicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer weitgehenden politischen Unabhängigkeit der Behörde.
Der Saarbrücker Innenpolitiker Dennis Lander: „Solange die Kommunalaufsicht dem Innenministerium unterstellt ist und Ermessensspielräume hat und nutzt, statt klar definierter Handlungspflichten, wird der Vorwurf des Missbrauchs für parteipolitische Zwecke im Raum stehen.
Zumal sich viele Saarländerinnen und Saarländer fragen, warum die Kommunalaufsicht etwa beim CDU-Projekt des Steuergrabs Meeresfischzucht in Völklingen untätig war, im rot-rot-grün regierten Saarbrücken dagegen mit harter Hand durchzugreifen meint. Auch Prof. Junkernheinrich hat in seinem Gutachten zu den Kommunalfinanzen gefordert, ‚dass die Kommunalaufsicht von (partei)politischen Handlungskalkülen befreit wird‘. Das ist überfällig.
Klar ist aber auch: Ohne dass Multimillionäre endlich wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden, durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften, werden die Städte und Gemeinden nicht aus dem Haushaltsloch herauskommen. Solange ausgerechnet an Kitas, Schulen und Feuerwehr zu kürzen, wie es die Kommunalaufsicht wohl will, ist verantwortungslos.“
