Am vergangenen Samstagabend kam es in einer Shisha-Bar in Saarlouis zu einer Massenschlägerei mit rund 30 Personen. Dabei wurden nach Polizeiangaben auch Schüsse aus Schreckschusswaffen abgegeben. Bereits im Januar hatte eine Gruppe von zehn bis fünfzehn Personen eine Shisha-Bar in Saarbrücken heimgesucht und dort Personen angegriffen. Die Polizei ging nach dem Angriff in Saarbrücken von einem Revierkampf unter Bar-Betreibern aus.
Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Johannes Schäfer: „Wir nehmen mit Besorgnis zur Kenntnis, dass sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen in und um Shisha-Bars häufen. Solche Vorgänge führen bei Innenstadtbesuchern, Anwohnern und Gewerbetreibenden in der Nachbarschaft zu großer Verunsicherung. Hier ist die Politik gefragt, die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger wieder zu stärken. Es darf im Saarland kein Gefühl rechtsfreier Räume geben. Gegen organisierte Kriminalität muss mit voller Härte des Gesetzes vorgegangen werden.“
Für Charlotte Weber, im Landesvorstand der Jungen Union Saar für Innenpolitik zuständig, sind dabei in Bezug auf Shisha-Bars engmaschigere Kontrollen von Nöten: „Wir müssen wissen, was in den Shisha-Bars vor sich geht, um der Clan-Kriminalität Einhalt zu gebieten! Dabei sind vor allem die kommunalen Ordnungsbehörden in der Pflicht. Das saarländische Gaststättengesetz setzt hierfür den notwendigen Rahmen. Bei Verstößen gegen Vorschriften des Jugendschutzes, Gesundheits- oder Lebensmittelrechts sowie der Vornahme von verbotenem Glücksspiel, Hehlerei oder Unsittlichkeit sind die Behörden hiernach dazu ermächtigt den Betrieb einer Gaststätte zu untersagen.
Um die Einhaltung dieser Vorgaben zu überprüfen, sind verstärkte Kontrollen unerlässlich. Auch im Interesse von rechtschaffenen Betreibern müssen schwarze Schafe konsequent verfolgt werden, um den zunehmenden Generalverdacht gegenüber allen Shisha-Bars auszuräumen. Die rechtlichen Voraussetzungen liegen vor, die zuständigen Behörden der Städte und Gemeinden sind nun gefragt dieses Recht auch konsequent umzusetzen und durchzusetzen!“
Der Landesvorsitzende Johannes Schäfer ergänzt abschließend: „Eine vertiefte Zusammenarbeit von Polizei und kommunalen Ordnungsbehörden ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um entschlossen gegen organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Die Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsbehörden müssen aber auch in der Lage sein, auf Augenhöhe mit der Vollzugspolizei zu arbeiten, damit eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist.
Dies ist aktuell nicht der Fall. Hier sehe ich das Land in der Pflicht, eine Ausbildung für den kommunalen Ordnungsdienst zu schaffen, die sich nicht nur auf kurze Lehrgänge an der Verwaltungsschule beschränkt. Wir brauchen qualifizierte Kräfte bei den kommunalen Ordnungsdiensten, die für die Vollzugspolizei eine echte und schlagkräftige Unterstützung bei der Gefahrenabwehr darstellen.“
Ist gewisses Klientel immer am selben Ort zu finden, kann man es besser observieren. Eine rigorose Schließung halte ich für nicht sinnvoll. Aber Auflagen halte ich für sehr wichtig. Hamburg hat ja in dieser Richtung bereits richtigen Schritte eingeleitet.