Nachdem die privaten Bau-Gesellschaften gerichtlich erwirken wollen, dass das Land die Kosten für die Umbauarbeiten beim HTW-Hochhaus alleine übernimmt und sich die Fertigstellung erneut verzögert, erklärt Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Mitglied des Unterausschusses Bauen:
“Das HTW-Gebäude wird zu einem immer größeren Millionengrab. Durch die Baupannen, die ständigen Verzögerungen und den jahrelangen Leerstand ist schon jetzt ein immenser Imageschaden für das Land und die HTW entstanden. Die jahrelange Untätigkeit, die das Projekt durch Mietkosten für Ersatzquartiere noch deutlich verteuert hat, ist bis jetzt völlig unverständlich.
Die Landesregierung hat bislang stets erklärt, dass sie einem Rechtsstreit nach Abschluss der Bauarbeiten optimistisch entgegen sieht. Wenn das Land also vor Gericht gewinnt, muss zumindest die Konsequenz gezogen werden, bei künftigen Projekten auf derartige Öffentlich-Private-Partnerschaften zu verzichten. Denn diese sind krachend gescheitert und haben für die Steuerzahler nur zu höheren Kosten geführt.
Sollte das Land vor Gericht unterliegen, muss dieser Pfusch auch politische Konsequenzen haben. Es kann nicht sein, dass die Saarländerinnen und Saarländer für die Unfähigkeit der Regierung die Zeche zahlen müssen. DIE LINKE wird das Thema in den zuständigen Ausschüssen auf die Tagesordnung setzen. “
