Am Dienstag (04.09.2018) hat die Landesregierung den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen und dabei die Vorgaben aus dem Eckdatenbeschluss vom 17. Juni umgesetzt.
Finanzminister Peter Strobel stellte fest: „Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist der Beginn einer neuen Zeitrechnung für das Saarland: Wir steigen in das Jahrzehnt der Investitionen ein. Wir leisten einen Beitrag zur Überwindung der Haushaltsschieflage der Kommunen. Wir tilgen in den beiden kommenden Jahren Schulden in Höhe von zusammen über 160 Millionen Euro. Und: Wir betreiben Vorsorge für zukünftige Haushaltsjahre mit schlechteren Rahmenbedingungen“. Der Doppelhaushalt 2019/2020 setzt den Abschluss einer jahrzehntelangen, extremen Haushaltsnotlage des Saarlandes. Diese Jahre waren geprägt von riesigen strukturellen Haushaltsdefiziten, die den Schuldenstand des Landes auf zuletzt mehr als 14 Milliarden Euro hochgetrieben haben. Die Landesregierung hat jetzt – unterstützt von Parlament und Rechnungshof – den Wendepunkt geschafft.
2010, also vor noch nicht einmal zehn Jahren, wies der saarländische Landeshaushalt ein strukturelles Defizit von 1,25 Milliarden Euro auf. In 2019 und damit im letzten und anspruchsvollsten Jahr des Defizitabbaus sieht der Haushaltsplan ein strukturelles Defizit von weniger als 0,125 Milliarden Euro vor. Finanzminister Peter Strobel: „Wir haben das strukturelle Defizit also um rund 1,125 Milliarden Euro in weniger als 10 Jahren abgebaut – nicht zuletzt aufgrund einer guten Entwicklung der Rahmenbedingungen, aber auch vor allem dank eines kontinuierlichen Konsolidierungsprozesses. Wir halten auch in 2019 die Defizitobergrenze ein und schaffen die Voraussetzungen für die nächste Rate der Konsolidierungshilfen.“
Unter Berücksichtigung der Konsolidierungshilfen ergibt sich in 2019 erstmals sogar eine haushaltsmäßige Nettoschuldentilgung von gut 80 Mio. Euro. Diesen Zielwert wollen wir ab 2020 im Jahresdurchschnitt fortführen. Bereits mit dem Haushalt 2018 startete das Land die erste Stufe der Investitionsoffensive Saar mit ersten Personalverstärkungen und einer Erhöhung der Investitionsausgaben. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 berücksichtigt die zweite Stufe mit weiteren Personalverstärkungen und einem investiven Volumen von zunächst rund 13 Mio. Euro. Das Jahr 2020 ist das erste Jahr der vollen Wirksamkeit der Investitionsoffensive. Hierfür sind im Regierungsentwurf 2020 insgesamt rund 68 Mio. Euro reserviert.
Die Schwerpunkte der Investitionsoffensive liegen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Bildung, Digitalisierung sowie wirtschaftsnahe Infrastruktur. Exemplarisch sind zu nennen:
• das Land unterstützt nach Kräften den Auf- und Ausbau des Helmholtz-Zentrums für IT-Sicherheit (CISPA) sowie dessen Ausgründungen,
• zur Erhaltung, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur erhöht das Land die Ausgaben für die Landesliegenschaften sowie die Straßen einschließlich des Radwegeausbaus und den Bereich Verkehr,
• die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen,
• Tourismus sowie Kongress- und Messewesen,
• Investitionen im Bereich „Krankenhäuser“ und
• Investitionen in die Sicherheitsausstattung der Polizei im Saarland.
