Um den sicherheitspolitischen Herausforderungen mittel- und langfristig begegnen zu können, wird die Landesregierung die Sicherheitsbehörden weiter stärken. Dazu wird eine OpE Flex gegründet, die künftig bei unerwarteten und spontanen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung schnell und effektiv im gesamten Saarland eingesetzt werden kann. Zudem werden wird eine Anpassung der Laufbahnverordnung vorgenommen, um Cyberkriminalisten und IT-Spezialisten in Form eines Dualen Studiums auszubilden.
Der Schutz der Natur und des Klimas treibt immer mehr Menschen um – die Landesregierung hat sich darauf verständigt, das Prinzip der Nachhaltigkeit in der Landesverfassung zu verankern und einen Klimaschutzplan für das Saarland zu entwickeln. Beginnen werde man mit einem „Eine Million Bäume-Programm“ und verstärkter Nutzung von Photovoltaik. Die Koalition sprach sich zudem gegen Einschränkungen des Windkraftausbaus aus und kündigte an, die geplante Opt-Out-Regelung zu nutzen.
Gemeinsam will sich die Landesregierung in Berlin für eine Reihe von Themen einsetzen, wie die weitere Entlastung der Kommunen von Kassenkrediten durch den Bund und für Investitionen in eine Modellregion Wasserstoff als wirtschaftlichen Impuls in der Region. Auch die heimische Stahlindustrie brauche dringend die Unterstützung von Berlin und Brüssel, so Hans und Rehlinger.
