Das Pharma-Gesetz wurde kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag stark modifiziert. Besonders beim Thema Preisbremse bei neuen Medikamenten schlagen die Kassen Alarm. „Die Streichung der Umsatzschwelle ist zum Schaden der Patienten. Auf den letzten Metern hat man das einzige halbwegs preisbremsende Instrument in diesem Gesetzentwurf abgeräumt. Von einem Kompromiss kann nun keine Rede mehr sein“, kommentiert Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest.
Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) wurde kurz vor der abschließenden Beratung im Bundestag nochmal massiv verändert, insgesamt 19 Änderungsanträge hat der Gesundheitsausschuss gebilligt. Das so genannte Pharma-Gesetz gab in den vergangenen Monaten viel Anlass für Kritik und Diskussionen – sowohl aus Parlamentarierreihen, als auch von Pharmaindustrie und Krankenkassen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) spricht nach der jüngsten Beratung von einem „Gesamtkunstwerk“.
Empört zeigen sich die Krankenkassen dabei besonders über die Streichung der Umsatzschwelle. Ursprünglich war geplant, dass für neue Medikamente ab einer Umsatzschwelle von 250 Millionen Euro rückwirkend ab dem ersten Tag der Preis gelten sollte, der zwischen Kassen und Herstellern verhandelt wurde. Diese Schwelle wollten die Krankenkassen noch stärker absenken, um Geld einzusparen. Stattdessen wurde die gesamte Regelung jetzt aus dem Gesetzentwurf gestrichen.
Die IKK Südwest kritisiert mit Nachdruck, dass die Hersteller nun doch weiterhin die Preise zu Lasten der Beitragszahler festlegen dürfen: „Auf Dauer kann die Solidargemeinschaft keine Fantasiepreise für Medikamente bezahlen, die möglicherweise noch nicht einmal einen Zusatznutzen gegenüber herkömmlichen Therapien aufweisen“, so IKK Südwest Geschäftsführer Dr. Lutz Hager, „das Geld wird dann an anderer Stelle fehlen.”
