Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die belgische Regierung offiziell darum gebeten, die Pannenmeiler Tihange und Doel vorübergehend vom Netz zu nehmen. Die Grünen-Landtagsfraktion fordert ein solches Vorgehen auch in Bezug auf das AKW Cattenom. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Hubert Ulrich:
“Welch große Gefahr von grenznahen, pannenanfälligen Atomkraftwerken auch für die Bevölkerung in Deutschland ausgeht, scheint die Bundesregierung inzwischen anerkannt zu haben. Aufgrund massiver Sicherheitsbedenken hat Umweltministerin Hendricks nun Belgien offiziell um die vorübergehende Abschaltung der Meiler Tihange und Doel gebeten. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch die berechtigte Frage, weshalb sich die Bundesregierung in Bezug auf Cattenom nach wie vor kein Stück bewegt. Stattdessen verweist sie immer wieder auf die alleinige nationale Verantwortung für die nukleare Sicherheit, wie aus einer Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel von März 2016 hervorgeht.
Dabei müssten die mehr als 800 Stör- und Zwischenfälle in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eigentlich Anlass genug sein, in Sachen Cattenom endlich auf die französische Regierung Einfluss zu nehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion zu Beginn dieses Jahres erhebliche Sicherheitsmängel an dem Meiler aufgedeckt hat. Diese reichen von einer mangelnden Notstromversorgung, über unzureichende Erdbebensicherheit bis hin zum fehlenden Schutz vor Flugzeugabstürzen. Vor diesem Hintergrund darf sich die Bundesumweltministerin nicht länger darauf berufen, dass es bezüglich Cattenom keine sicherheitsrelevanten Befunde gäbe, wie sie es noch im Januar getan hat.
Dieses beharrliche Ignorieren der Belange des Saarlandes durch die Bundesregierung ist auch ein Zeichen dafür, wie wenig Einfluss unsere Minister im Bundeskabinett, Heiko Maas und Peter Altmaier, offenkundig bislang auf Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Hendricks ausgeübt haben. Wir fordern von ihnen, endlich aus ihrer Lethargie zu erwachen und sich für die Interessen ihres Heimatbundeslandes einzusetzen. Bundesumweltministerin Hendricks muss sich in Bezug auf Cattenom klar positionieren und die französische Regierung zur Abschaltung des Meilers auffordern.”
