Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Aufhebung der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente für den ausländischen Pharma-Versandhandel erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich:
„Der Gesetzgeber muss hier schnellstens dafür sorgen, dass die flächendeckende Versorgung mit wohnortnahen Apotheken gesichert wird. Gerade im ländlichen Raum können Apotheken nicht mit den Preisen ausländischer Pharma-Versandhandelskonzerne mithalten. Die Apotheken-Struktur muss erhalten bleiben und das geht nur, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen vorliegen. Verbraucherschutz bedeutet nicht nur, dass die Medikamente kostengünstig erworben werden können. Dazu gehört auch, dass die qualitativ hochwertige Beratung und Versorgung vor Ort angeboten wird. Nur die Apotheken vor Ort gewährleisten ein sicheres Netz von Nacht- und Notdiensten. Es kann nicht sein, dass sich die Versandhändler die Rosinen rauspicken können und gerade die kleinen Apotheken, die keine wirtschaftlichen Spielräume haben, daran zugrunde gehen.
Grundsätzlich ist mehr Wettbewerb auch im Gesundheitswesen zu begrüßen. Die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten hat aber ihre Berechtigung, um die Versorgung in der Fläche zu gewährleisten. Wir fordern daher von der Landesregierung, umgehend eine entsprechende Bundesratsinitiative zum Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Medikamente auf den Weg zu bringen. Ein solches Verbot ist nach Expertenmeinungen vom EuGH bereits als europarechtskonform gewertet worden. Wir werden dazu einen entsprechenden Plenarantrag im Landtag einbringen. Der Versandhandel alleine ist nicht geeignet, die wohnortnahe Versorgung mit Medikamenten zu sichern. Daher muss umgehend gehandelt werden.“
Anzeige
