Auf der bestehenden haushaltsgesetzlichen Grundlage wird das Sondervermögen Zukunftsinitiative durch weitere Zuführungen in Höhe von knapp 140 Mio. Euro gestärkt. Die Zuführungen stellen auch die für den Haushaltsplan 2021 und 2022 vorgesehenen Entnahmen an den Kernhaushalt auf eine gesicherte Grundlage.
Geringere steuerabhängige Einnahmen und die Maßnahmen zur Entlastung künftiger Haushalte bleiben nicht ohne Auswirkung auf die Höhe der Nettoschuldentilgung. Bei einer Nettoschuldentilgung von insgesamt 34 Mio. Euro im Gesamthaushalt tilgt das Land im Sondervermögen Zukunftsinitiative II Schulden in Höhe des im Haushaltsplan ausgewiesenen Betrages von 80 Mio. Euro und weist im Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme von 46 Mio. Euro aus.
Mit Blick auf den vorliegenden Haushaltsabschluss sagte Peter Strobel: „Mit dem Haushaltsabschluss 2019 kommt das Land seinen Tilgungsverpflichtungen in vollem Umfang nach. Gleichzeitig leisten wir Vorsorge für die kommenden Haushaltsjahre. Wir können die Investitionsoffensive wie geplant starten und unsere geplanten Koalitionsprojekte umsetzen. Parallel erfüllen wir die Vorgaben aus dem Sanierungshilfengesetz und halten die Schuldenbremse ein. Wir haben damit einen wichtigen Meilenstein geschafft und befinden uns auch weiterhin auf Kurs.“
All dies sei, so Strobel, aber keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Ausdruck klugen und vorausschauenden Haushaltens. Denn: „Wir nutzen alle haushaltsrechtlich zulässigen Instrumente, um auch unter schwieriger werdenden finanziellen Rahmenbedingungen an unserem verlässlichen Kurs des Konsolidierens und Investierens festhalten zu können. Die Zahlen hätten es ermöglicht, für 2019 einen noch günstigeren Abschluss ausweisen zu können. Mir geht es nicht darum, mit schönen Zahlen zu glänzen, sondern darum, eine nachhaltige Linie zu verfolgen, die nach Möglichkeit große Ausschläge in die eine wie in die andere Richtung vermeidet. Anstatt theoretische Diskussionen über die Schuldenbremse zu führen, treffen wir praktische Vorsorge für zukünftige Haushalte im Interesse unseres Landes. Die noch nicht absehbaren finanziellen Folgen des sogenannten Corona-Virus zeigen, wie notwendig das ist.“
Hintergrundeckdaten: Der Gesamtschuldenstand des Landes beträgt, Stand 31.12.2019, 14,078 Mrd. Euro. Das Haushaltsvolumen, also Gesamteinnahmen sowie Gesamtausgaben beträgt im Haushaltsabschluss für 2019 rd. 4.535 Mio. Euro.
