Zu den Aussagen des Linken-Fraktionschefs Oskar Lafontaine im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD und der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Oskar Lafontaine fördert mit seinen Aussagen nichts weiter als Sozialneid auf dem Rücken der Flüchtlinge. Es ist aus unserer Sicht schlicht unzulässig, die Flüchtlingssituation und das Problem mangelnder Sozialleistungen für Bundesbürger miteinander zu verknüpfen. Forderungen wie eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes und eine bessere Förderung des sozialen Wohnungsbaus gab es bereits, lange bevor sich die Flüchtlingszahlen so stark nach oben entwickelt haben wie in den letzten Monaten. Tatsache ist, dass der Bund beim Thema Sozialleistungen seit Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Darin liegt das Kernproblem.
Lafontaines Behauptung, die Menschen in Deutschland müssten die Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch steigende Mieten und stagnierende Sozialleistungen bezahlen, entbehrt jeglicher Grundlage. Das ist purer Populismus und schürt lediglich Ressentiments und Vorurteile gegenüber Flüchtlingen. Damit spielt Lafontaine sogar noch der Wählerschaft der AfD in die Hände. Augenfällig ist auch, in welcher Deutlichkeit Oskar Lafontaine bei diesem Thema von der Position der Linken auf Bundesebene abweicht, insbesondere dann, wenn es um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen geht.”
