„Das heute von den Krankenkassen im Saarland vorgestellte Gutachten zur Situation der Krankenhauslandschaft bestätigt die erfolgreiche Gesundheitspolitik der saarländischen Landesregierung“, so Staatssekretär Stephan Kolling. „Unsere Kliniken und deren Mitarbeiter leisten eine hervorragende Arbeit für die Patienten.“ Dies zeige sich in der Patientenzufriedenheit. Auch die gute Grundversorgung und die gute Erreichbarkeit seien Merkmale der guten Versorgungsstruktur im Land.
Die historisch bedingt hohe Krankenhausdichte sei jedoch kein Nachteil, sondern für die Versorgung und Erreichbarkeit ein großer Wert an sich. „Es gibt im Saarland eine enge Verbundenheit der Bevölkerung mit ihrem Krankenhaus. Insbesondere die Gewissheit und Sicherheit, schnell und gut medizinischen versorgt zu werden, kennzeichnet die Krankenhauslandschaft“, sagt Kolling. Das bestätige das Gutachten.
Bestärkt sieht sich die Landesregierung auch in den bereits eingeschlagenen Aktivitäten zur Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur: eine stärkere Berücksichtigung der Qualität, eine Erhöhung der Effizienz, eine an die demografische Entwicklung ausgerichtete Versorgungsstruktur und eine trägerübergreifende Kooperation und Zusammenarbeit sind der Schlüssel für eine gute Krankenversorgung in der Zukunft. Die Etablierung von altersmedizinischen Hauptfachabteilungen im Rahmen der dritten Planfortschreibung, die Einführung von Qualitätsvorgaben etwa bei den Schlaganfall-Abteilungen (Stroke Units), die Zertifizierungsnotwendigkeiten in der Gefäßchirurgie oder von Mindestmengen haben schon jetzt ihren Beitrag geleistet, die Strukturen weiter zu verbessern. „Diese Weg wollen wir auch in der anstehenden Krankenhausplanung fortsetzen“, so Kolling. Wir wollen im Dezember das vorbereitende Planungsgutachten vergeben, um im Frühjahr des kommenden Jahres mit der Umsetzung der Planung zu beginnen.
Die neue Planungsperiode soll dabei von 2018 bis 2025 gelten. Ziel der Landesregierung ist es, die Umsetzung von Qualitätsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses in die Planung einzufügen, aber auch weitere Kooperationen und Verbesserungen der Struktur vorzunehmen. Die Landesregierung teil die Feststellung im Gutachten, dass Doppelstrukturen abgebaut und an den Standorten unterschiedliche Spezialisierungen entstehen müssen. „Der Kannibalismus unter den Trägern muss künftig beendet werden. Hier wird die neue Krankenhausplanung einen neuen Weg einschlagen“, kündigte Kolling an. Nur durch Konzentrationen könnten künftig Mindestmengen erreicht werden. Kolling ist sich dabei sicher, dass die Träger diesen Prozess unterstützen. Wenn die Mindestmengen nicht erreicht werden oder die Qualität in der Struktur, im Prozess oder im Ergebnis unterdurchschnittlich ist, droht künftig auch eine Herausnahme von Krankenhausabteilungen aus dem Krankenhausplan. „Dazu darf es nicht kommen. Wir müssen im Land gute Qualität liefern“.
Kolling unterstützt auch die Forderung der Gutachter nach einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Krankenhausplanung über die Sektoren und die Landesgrenzen hinaus. Wir werden im neuen Gutachten mit dem niedergelassenen Bereich kooperieren. Jedoch ist eine gemeinsame Beplanung rechtlich nicht möglich. Auch über die Landesgrenzen hinweg kann eine gemeinsame Planung nicht erfolgen. „Das schließt aber eine gute Abstimmung nicht aus“, so Kolling.
Erfreut zeigte sich die Landesregierung auch über die Feststellung im Gutachten, wonach in saarländischen Krankenhäusern mehr Personal vorhanden ist als im Bundesschnitt und mehr Ausbildung stattfindet. „Das zeigt, dass wir eine gute Versorgung haben, die dadurch auch etwas mehr kostet“, sagt Kolling. Jedoch dürfe man sich nicht auf diesen Feststellungen ausruhen: „Wir sehen den Bedarf von mehr Personal, vor allem in der Pflege in den saarländischen Kliniken. Hier wollen wir uns einsetzten, dass in den nächsten Jahren refinanzierte Stellen geschaffen werden. Die 1.000 Stellen, sind unser Ziel.“
Auch was die Finanzierung betrifft, teilt das Gesundheitsministerium die Einschätzung der Gutachter: wir brauchen mehr Geld im System. Daher gelte es aus Ressortsicht, die Investitionsfinanzierung von derzeit 28,5 Mio. Euro zu erhöhen mit einem Sonderprogramm von jährlich 4 Mio. Euro, mit dem der Strukturwandel umgesetzt werden kann. Auch soll es zu einer Rückkehr der Einzelfinanzierung kommen, statt der Pauschalfinanzierung. Ebenfalls unterstützt werde der Strukturwandel durch 12 Mio. Strukturfondsmittel. Auch die Kommunen könnten für ihre Krankenhäuser einen Beitrag leisten: schon jetzt stehen 75 Mio. Euro an Investitionsmitteln des Bundes für die saarländischen Städte und Gemeinden bereit, die für die Krankenhäuser verwendet werden können. Hier seien die Bürgermeister gefordert, so Kolling.
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