Er forderte abschließend: „Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU muss nun eine Debatte um die finanzielle Ausstattung der EU geführt werden. Das betrifft auch die Kohäsionspolitik. Denn durch den Austritt fällt ein wichtiger Beitragszahler des EU-Budgets weg. Gerade für uns Grenzregionen sind finanzielle Hilfsmittel ein entscheidender Faktor. Umso mehr freut es mich, dass wir jetzt – vor allem auf Initiative des Saarlandes – diese Forderungen vorangetrieben haben.“
Die gemeinsame Erklärung wurde vom Stellvertreter für die Europaministerkonferenz vom Vorsitzland Niedersachen unterzeichnet und an den Präsidenten der Europäischen Kommission übersandt.
Hintergrund:
Die Kohäsionspolitik ist die Hauptinvestitionspolitik der EU. Sie richtet sich an alle Regionen und Städte innerhalb der Europäischen Union. Damit werden Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum sowie die nachhaltige Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität gefördert.
