Die Entwicklung im ländlichen Raum und alle Fragen rund um Produktion, Verarbeitung und Genuss von Nahrungsmitteln sollten zukünftig stärker im Fokus der SPD stehen, wenn sie den Erneuerungsprozess erfolgreich gestalten will.
Das war nach Angaben von Dr. Magnus Jung, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die zentrale Botschaft der Tagung der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Agrarpolitik der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage, sowie der SPD-Abgeordneten des EP in Hannover.
Weiterhin haben die SPD-Abgeordneten auf ihrer Tagung gemeinsam die „Hannoversche Erklärung“ mit einem Forderungskatalog zur Neuausrichtung der Landwirtschaft beschlossen:
Hannoversche Erklärung
Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher der Agrarpolitik der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage, sowie der SPD-Abgeordneten des EP
April 2018
Die Landwirtschaft steht vor großen Veränderungen, zu diesen gehören der Strukturwandel, die gesellschaftlichen Erwartungen und die Digitalisierung. Hinzu kommen eine derzeit unkontrollierbare Preisentwicklung und unfaire Handelspraktiken durch zunehmende Konzentrationsprozesse. Insbesondere kleinere, familiengeführte Betriebe werden oftmals von der Entwicklung abgehängt. Dies schwächt die Vielfalt im ländlichen Raum und nimmt so Entwicklungsmöglichkeiten. Für uns Sozialdemokraten gehören Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und die ländlichen Räume zusammen und müssen in einem Kontext gedacht werden. Die Arbeit in der Ernährungs- und Landwirtschaft muss so bezahlt werden, dass Menschen davon leben können.
Die Neuausrichtung der Landwirtschaft muss sozial gerecht, ökologisch verträglich und ökonomisch rentabel aufgestellt werden. Dies ist nur möglich, wenn wir gemeinsam mit der Landwirtschaft die Zukunft gestalten. Dazu gehören auch unsere Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Luft und Artenvielfalt heute und für die nächste Generation nachhaltig zu erhalten. Daher fordern wir:
1. Die europäische Agrarpolitik neu auszurichten. Wir wollen Direktzahlungen so einsetzen, dass auch familiengeführte Betriebe eine Chance haben, weiterhin wirtschaftlich zu arbeiten. Wir wollen eine flächendeckende Landwirtschaft in Deutschland erhalten. An eine finanzielle Unterstützung der Betriebe müssen klare Bedingungen geknüpft werden. Eine davon ist, dass arbeitsintensive Betriebe besser gefördert werden. Die Marktposition der ErzeugerInnen muss gestärkt werden.
Öffentliches Geld für öffentliche Güter: Öffentliche Leistungen auf allen Ebenen sollen insbesondere für den Schutz des Wassers, der Biodiversität, der Bodenfruchtbarkeit, der Bestäuber (Insekten) und der Humusschicht sowie dem Tierwohl an die Betriebe gezahlt werden.
