Die FDP ist verwundert über die Informationspolitik des Krankenhausträgers Marienhaus, aber vor allem derjenigen der Landesregierung. “Nachdem das Desaster der Schließung des Krankenhauses in Wadern offenkundig war, wäre es die Pflicht der Landesregierung gewesen, auch auf die Subventionierung der endgültigen Schließung des Krankenhauses Dillingen hinzuweisen”, so Oliver Luksic, Landesvorsitzender der FDP, in einer ersten Reaktion, “Frau Bachmann und ihr Staatssekretär Kolling haben die Öffentlichkeit und vor allem die von der Schließung betroffenen Bürger und Mitarbeiter wochenlang hinters Licht geführt.”
Die FDP fordert die Landesregierung auf, den genauen Wortlaut des Antrages zur Erlangung von Mitteln aus dem Strukturfond zu veröffentlichen, nachdem im Falle Wadern der Antragsinhalt nicht mit dem Vorhaben übereingestimmt hatte und die Rechtmäßigkeit der Subventionierung zweifelhaft ist. Ein neuer Krankenhausplan ist seit 2015 überfällig. Mit der jahrelangen Verzögerung hat die Landesregierung das aktuelle Durcheinander mit den Krankenhausschließungen verschuldet.
“Die FDP mahnt allerdings eine Krankenhausplanung an, die nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien erfolgt”, so Oliver Luksic, der als Spitzenkandidat der FDP Saar für den Bundestag in der anstehenden Wahl kandidiert. “Es muss bezweifelt werden, ob das Gesundheitsministerium dazu überhaupt in der Lage ist.”
