Die FDP-Saar begrüßt die Ankündigung der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger, den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) nun doch personell besser auszustatten. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dies ein Hinweis dafür, dass an der vehementen Kritik des Bundesverkehrsministers etwas dran ist:
Foto: www.fdp-saar.de
“Die angekündigten Verbesserungen beim LfS sind richtig, kommen aber sehr spät. Das klamme Land muss alle vorhandenen Bundesmittel endlich optimal nutzen. Diese Ankündigung zeigt, dass an der scharfen Kritik von Minister Dobrindt an der Landesregierung etwas dran ist. Das Saarland hat keine baureifen Projekte, bei der Sanierung des vorhandenen Netzes stockt es und die Gelder aus dem Brückenprogramm des Bundes werden viel zu langsam abgerufen, obwohl bundesweit die meisten maroden Brücken im Saarland sind. Auch beim sozialen Wohnungsbau wurden nicht alle Bundesgelder vom Land genutzt. Die immer größer werdende Investitionslücke muss geschlossen werden, damit das Saarland nicht weiter langsam zerfällt. Das Saarland kann sich diesen vom Bundesverkehrsminister scharf kritisierten Planungsstau dieser Landesregierung nicht leisten.”
Anzeige
