Die Generalsekretärin der Freien Demokraten im Saarland, Claudia Fuchs, spricht sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu verantworten haben.
„Im kleinen Saarland wurden in den vergangenen Jahren Steuermittel in Millionenhöhe in Prestigeprojekten versenkt!“, so Fuchs. Im privaten Sektor sei es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der über ein Projekt entscheidet, auch für Fehler verantwortlich ist. Wie jeder private Investor dürften auch und besonders Politiker, die die Steuergelder der Bürger verwalten, nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn ihnen ein fehlerhaftes Verhalten im Umgang mit Großprojekten nachgewiesen werden kann.
„Fischzucht, Gondwana, HTW-Neubau, Vierter Pavillon, und seit neuestem auch noch die Kostenexplosion beim Ludwigspark – wie würde das Land dastehen, wenn die versenkten Millionen in Schulen, Universität und Infrastruktur investiert worden wären? Eine derartige Misswirtschaft ist unfassbar in einem Land mit 400 Mio. Investitionsstau alleine an der Universität. Politisch Verantwortliche dürfen nicht ohne jedes Risiko öffentliche Gelder ausgeben können, ohne auch für Fehler und gezielte Irreführung der Öffentlichkeit gerade stehen zu müssen. Wir wollen daher nach der Landtagswahl die rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, um bei fehlerhaftem Verhalten eine Haftung von Politikerinnen und Politikern in Fällen massiver Steuerverschwendung zu ermöglichen.“, so Fuchs abschließend.
