Die Freien Demokraten im Saarland wollen sich nach der Landtagswahl für die Abschaffung der Hundesteuer einsetzen. Die Hundesteuer sei zwar eine kommunale Steuer, das Land verpflichtet die Gemeinden allerdings derzeit per Gesetz zur Erhebung.
„Die Hundesteuer ist ineffektiv. Sie macht nämlich nur einen minimalen Anteil der Gesamteinnahmen der saarländischen Gemeinden aus und bindet im Verhältnis hierzu zu viel städtisches Personal.“, so Tobias Raab, stellvertretender Landeschef der FDP Saar. Auch sei die Hundesteuer nicht gerecht. „Davon abgesehen, dass sie in den Kommunen stark unterschiedlich erhoben wird, belastet die Hundesteuer besonders oft ältere Menschen und all diejenigen, deren Hund für sie oftmals Freund und Gesellschaft ist.“, so Raab.
Auch erfülle die Hundesteuer ihre angebliche Steuerungsfunktion in keinster Weise. „Es zeigt sich täglich, dass die Hundesteuer Verschmutzung von Straßen und Grünflächen durch Hundekot nicht verhindert.“, so Raab. Statt alle Hundebesitzer unter Generalverdacht zu stellen, sollten die saarländischen Gemeinden künftig verstärkt auf Kontrollen und Bußgelder setzen, um Verschmutzungen zu bekämpfen. Außerdem stelle die Abschaffung einen Beitrag für weniger Bürokratie und Gängelung der Bürger dar.
„Im Gegenzug wollen wir neben Kontrollen durch einen transparenten kommunalen Finanzausgleich und eine umfassende Gemeindefinanzreform dafür sorgen, dass die Kommunen auf die Hundesteuer verzichten können und eine ausreichende, nachvollziehbare Finanzbasis haben.“, so Raab abschließend.
