Die gemeinsame Pressekonferenz von CDU und SPD zum neuen Koalitionsvertrag stößt bei den Freien Demokraten an der Saar auf Kritik. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wünscht sich mehr Mut, die große Koalition müsse angesichts großer Mehrheiten und großer Herausforderungen endlich
strukturelle Reformen angehen:
“Das Saarland braucht dringend eine umfassende Kommunalreform, damit es wieder mehr Spielräume für Investitionen gibt. Eine vage Andeutung für die Zeit nach 2024 ist schon ein starkes Stück, Veränderungen kann man nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Wieso wurde der gemeinsame Termin für Direktwahlen 2019 geschaffen im Hinblick auf die Kommunalwahl, wenn man jetzt hier nichts anpackt?
Beim Thema Entlastung bei den Kita-Gebühren wurde im Wahlkampf von einer Abschaffung und von 2000 Euro pro Kind gesprochen, jetzt soll es erst in 5 Jahren nur 25% Absenkung der Gebühren geben. Eine Mini-Entlastung in weiter Ferne ist weit entfernt von dem was von SPD und CDU groß versprochen wurde, zumal die Kommunen bis 2022 auch vom Land gezwungen werden die Gebühren weiter zu erhöhen.
Beim Thema G9 ist die SPD auf voller Linie gescheitert, das Saarland ist mit seinem Verbleib bei G8 bundesweit ziemlich isoliert. Beim Thema Entlastung der Kommunen und Aufwuchs der Investitionen muss man abwarten was konkret in den Haushalten vorgeschlagen wird. Ohne strukturelle Reformen wird hier wenig passieren. Für das Saarland wäre es gut wenn die große Koalition angesichts großer Mehrheiten und großer Herausforderungen mutiger regiert statt das Land nur zu verwalten.”
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