Mit Erleichterung hat der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, der saarländische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Reinhold Jost, auf die Zustimmung des Bundesrates zur geänderten Düngeverordnung reagiert.
„Der Einsatz des Saarlandes hat sich gelohnt. Es ist uns gelungen, Gewässerschutz und Landwirtschaft wieder in Übereinstimmung zu bringen und nicht gegeneinander auszuspielen. Wir haben mit dieser Bundesrats-Entscheidung Glaubwürdigkeit gegenüber der EU bewiesen, die drohenden Strafzahlungen abgewehrt und damit in Krisenzeiten auch Handlungsfähigkeit gezeigt. Wir haben zudem wichtige Zugeständnisse der EU-Kommission erreicht. Dafür gebührt auch der Bundesregierung, namentlich dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesumweltministerium, ein herzlicher Dank.“
Bis zum Schluss blieb es spannend, letztlich stimmte aber die Mehrheit der Länder der Verordnung zu. Dem Plenarantrag des Saarlandes, der eine Verlängerung der Übergangsfristen zur Umsetzung der mit der Verordnung einhergehenden Verwaltungsvorschrift von sechs auf neun Monate bis 1. Januar 2021 forderte, traten noch in der Bundesratssitzung eine ganze Reihe von Ländern bei. „Die Fristverlängerung setzt ein wichtiges Signal in der aktuellen Krisensituation in Richtung der landwirtschaftlichen Betriebe und gibt den Ländern mehr Zeit, die mit der Novelle geplante Neuausweisung der roten Gebiete sorgfältig und sachgerecht zu bearbeiten. „Dies sollte auch in Zukunft unter dem Motto ,miteinander statt übereinander reden‘ erfolgen“, so der AMK-Vorsitzende Reinhold Jost.
„Die Einigung ist ein Riesenerfolg für das Saarland und ein Beleg für das Verhandlungsgeschick von Reinhold Jost als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz. Es ist gut, dass das Verhängen von Strafzahlungen der EU-Kommission somit verhindert werden konnte und ein pragmatischer und vernünftiger Ausgleich zwischen Gewässerschutz und Landwirtschaft gefunden wurde. Das Saarland hat sich zudem dafür eingesetzt, dass Teile der Verordnung erst zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Somit wird die aktuell schwierige Lage der Landwirte angesichts der Corona-Pandemie kurzfristig berücksichtigt werden. Das Ergebnis zeigt: Die Politik bleibt auch in der Krise handlungsfähig“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Pia Döring.
