Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn erklärt zur erzielten Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen in der heutigen Sondersitzung des 15. Saarländischen Landtages:
„Die Große Koalition aus SPD und CDU hat ihr größtes und wohl auch wichtigstes Wahlversprechen von 2012 umgesetzt und nun eine echte Zukunftsoption für die Eigenständigkeit unseres Bundeslandes erreicht. Lange, zähe Verhandlungen waren diesem Kompromiss vorrausgegangen. Bereits 2012 begannen die ersten Gespräche zum Finanzausgleich. Und oft sah es dabei aus, als würden sie scheitern. Am Ende steht nun doch der Erfolg. Die Botschaft der Einigung der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist das erhoffte das Licht am Ende des Tunnels nach einem steinigen Weg der zurückliegenden Jahre.
Wir haben zwar noch zwei schwierige Haushaltsjahre vor uns, aber mit den ab 2020 zur Verfügung stehenden Finanzmitteln hat dieses Bundesland wieder einen eigenen finanzpolitischen Gestaltungsspielraum. Die Einnahmen sind um das Doppelte maßgeblich verbessert.
Es ist ein echter Fortschritt, wenn der Bund zukünftig, gerade finanzschwachen Kommunen, durch Mitfinanzierungen, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur erleichtern und anstoßen wird. Das hilft insbesondere den saarländischen Kommunen.
Um die Zukunft unseres Landes verantwortungsvoll und nachhaltig zu gestalten, müssen wir vor allem auch in Bildung investieren. Gute Bildung ist die Grundlage für gute Arbeit und auch eine Voraussetzung, den digitalen Wandel im Saarland zu gestalten. Um die saarländischen Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern, sind Bildungsinvestitionen bei uns noch wichtiger denn je. Eltern, die wissen, dass es sich hier gut leben lässt, und dass ihre Kinder beste Bildungschancen haben, werden die wahren Saarlandbotschafter sein.
Unser Land hat wirklich viel zu bieten. Vielmehr als man ihm allenthalben zutraut. Dieses Land ist liebenswert. Das drückt sich im Zusammengehörigkeitsgefühl besonders aus. Unser Ziel war es immer, das Saarland so zu gestalten, dass vor allem die Menschen die hier leben, mit voller Überzeugung sagen: Es rentiert sich wirklich, die Eigenständigkeit unseres Landes zu bewahren!
Der 14.Oktober 2016 war ein wirklich guter Tag für unser Land und es war ein guter Tag für seine Bürgerinnen und Bürger.“
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