Berlin (ots) – Zu den von Spiegel Online vorab berichteten beiden Gutachten der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Klimapakets äußert sich Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):
“Es kommt nicht überraschend, dass das Klimapaket der Bundesregierung das selbstgesteckte Klimaschutzziel für das Jahr 2030 verfehlt. Wir unterstützen aus diesem Grund seit Januar zwei Klimaschutzklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Um das Loch von bis zu 46 Millionen Tonnen CO2 zu stopfen, muss die Bundesregierung noch dieses Jahr ein Sofortprogramm mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen vorlegen.
Dieses muss vor allem die beiden Problembereiche Verkehr und Gebäudewärme adressieren. Auch bei der Reduzierung der CO2-Emissionen in der Stromerzeugung kann die Bundesregierung sich nicht auf dem Erreichten ausruhen. Der Kohleausstieg kommt zu langsam und zu spät. Er sollte auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 darf nicht in Betrieb gehen. Da Datteln 4 vor allem Strom für die Deutsche Bahn liefern soll, würde das Ziel eines umweltfreundlichen Fernverkehrs ad absurdum geführt.
Stattdessen sollte die Bundesregierung auf klimaneutrale Erneuerbare Energien setzen. Wir benötigen ein konzertiertes Bund-Länder-Programm zum beschleunigten Ausbau der Wind- und Solarenergie. Die unsinnige Abstandsregelung für Windkraftanlagen darf nicht eingeführt werden und der Ausbaudeckel für die Photovoltaik muss umgehend wegfallen.”
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, fügt hinzu: “Es herrscht Klimaschutzalarm im Verkehrsbereich. Die Regierungsgutachten zeigen: Die Maßnahmen im Verkehrssektor genügen nicht. Es muss somit unmittelbar nachgebessert werden. Es ist eine schallende Ohrfeige für Andreas Scheuer, wenn die Gutachten belegen, dass die CO2-Reduktionsziele mit den vorgeschlagenen Maßnahmen im Verkehrssektor nicht erreicht werden. Die Bundesregierung muss nun schnellstmöglich ein Tempolimit auf den Weg bringen, mit dem ein wesentlicher Teil der fehlenden CO2-Einsparungen erzielt wird.”
