Das Saarland droht beim Thema Arbeitsmarkt bundesweit auf den letzten Platz zu rutschen. Nach einer aktuellen Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wird die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Land 2027 um 1,3 Prozent sinken – kein anderes Bundesland schneidet schlechter ab. In konkreten Zahlen bedeutet das: rund 5.000 Arbeitsplätze weniger als im laufenden Jahr. Für die CDU-Landtagsfraktion ist das ein Alarmsignal.
Mit deutlichen Worten reagierte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm, auf die Zahlen. Er erinnert an die Versprechen der Landesregierung aus dem vergangenen Wahlkampf. „Wir haben die vollmundigen Ankündigungen von Frau Rehlinger aus dem letzten Wahlkampf noch in den Ohren: über eine Million Einwohner, 400.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte“, so Salm. Die Realität zeichne ein völlig anderes Bild. Sein Fazit fällt entsprechend hart aus: „Rehlinger und die SPD scheitern krachend an der Wirklichkeit.“
Ein Minus von rund 5.000 Stellen innerhalb eines einzigen Jahres wäre nach Einschätzung der CDU ein schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort. Salm wirft der Landesregierung vor, dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen. „Mit Ankündigungen und Schönreden ist es nicht mehr getan“, kritisiert er. Das Land dürfe sich mit der roten Laterne nicht abfinden – unter der gegenwärtigen Regierung aber werde man sie nicht mehr los.
Als Kern des Problems benennt die Fraktion zwei Entwicklungen, die gleichzeitig auf das Land einwirken: die Krise der Industrie und der demografische Wandel. Wenn geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand gehen und zugleich die Industrie unter Druck gerät, brauche es eine Politik, die Unternehmen stärkt und zugleich Menschen für Ausbildung und Arbeit gewinnt. Dass der demografische Wandel seit Jahren bekannt sei, dürfe der Landesregierung dabei nicht länger als Ausrede dienen.
Als Lösungsweg fordert Salm vor allem schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen. Beschäftigte, deren Arbeitsplätze durch den Strukturwandel gefährdet sind, müssten durch Weiterbildung und berufliche Neuorientierung aufgefangen werden. Gleichzeitig brauche es wirksamere Unterstützung für junge Menschen ohne Berufsabschluss auf ihrem Weg in Ausbildung und Beschäftigung.
Ein weiterer Hebel liegt für die CDU in der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Die Gewinnung internationaler Fachkräfte müsse durch zügige Verfahren und eine schnellere Anerkennung beruflicher Qualifikationen erleichtert werden. Nur wenn Industriekrise und demografischer Wandel zusammen gedacht und angegangen würden, lasse sich der prognostizierte Abwärtstrend am saarländischen Arbeitsmarkt noch bremsen.
