Mit der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser endet der Untersuchungsausschuss, der vor knapp zwei Jahren eingesetzt wurde. „Es ist eindeutig erwiesen, dass die Anschuldigungen des Ausschussvorsitzenden Ulrich alle entkräftet wurden. Wir konnten bei allen Zeugenvernehmungen eine sachliche Aufklärung und Aufarbeitung der Thematik gewährleisten. Auch zwei Sachverständige wurden auf unseren Antrag gehört.
Für uns war und ist auch bei allen weiteren Verfahren das A und O die Gesundheit der Menschen im Saarland und der Schutz des Grundwassers. Dahinter stehen auch wirtschaftliche Erwägungen des Konzerns zurück! Es hat keine Beeinflussungen oder gar Weisungen der politischen Entscheidungsträger gegenüber den genehmigungspflichtigen Fachbehörden gegeben.
Das Verfahren wurde sorgfältiger und transparenter durchgeführt als bei allen in der Vergangenheit zuvor genehmigten Grubenwasseranstiegen. Das Verfahren wurde von allen Experten als vorbildlich bezeichnet“, betont der SPD-Obmann Dr. Magnus Jung.
Die Befragung der Zeugen in mehreren Sitzungen hat ergeben, dass durch den bislang genehmigten Anstieg des Grubenwassers auf -400 Meter keine Gefahr für das Grundwasser besteht. Das schrittweise kontrollierte Vorgehen war hier sinnvoll und fachlich richtig, denn es ist jederzeit aufhaltbar.
„Über einen möglichen weiteren Anstieg auf -320 Meter ist bislang nicht entschieden und von den Bergbehörden wird mit größter Sorgfalt geprüft, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Wir haben die Vorgänge im Zusammenhang mit dem Grubenwasseranstieg zu jeder Zeit sehrernst genommen und werden das auch weiterhin tun. Unser Ziel war es, durch den Ausschuss Transparenz für die Menschen im Saarland herzustellen und ihnen in einem überschaubaren Zeitrahmen konkrete Ergebnisse zu liefern. Es ist enttäuschend, dass es nach solch einer langen Zeit keinen Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss Grubenwasser geben wird und er somit der Diskontinuität zum Opfer fällt. Wir hätten uns gewünscht, dass der Ausschussvorsitzende im Sinne der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger die Arbeit des Ausschusses in einem Abschlussbericht zusammenfasst. Zumindest dieses Ziel hat der Ausschuss nicht in der Form erfüllt, wie es unser Anspruch gewesen wäre“, erklärt Jung.
Der Untersuchungsausschuss Grubenwasser in Zahlen:
· 17 Sitzungen wurden seit Einsetzen des Ausschusses am 18. März 2015 gehalten
· Die erste Sitzung fand am 05. Mai 2015 statt
· 28 Aktenordner haben unsere Abgeordneten durchgearbeitet
· In den zwei Jahren wurden insgesamt 38 Zeugen vernommen
