Mit dem Haushalt 2019/2020 verbessert die Landesregierung außerdem die Transparenz des staatlichen Haushaltswesens weiter. Durch die beabsichtigte Einrichtung einer Transparenzdatenbank können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger Einblicke in die Zuwendungen des Landes in den verschiedenen Politikbereichen verschaffen. Größere Transparenz gewinnt der Haushalt auch durch die Bündelung aller Ausgaben der Datenverarbeitung und Digitalisierung in einem neuen Einzelplan im Landeshaushalt. 

Außerdem beabsichtigt die Landesregierung ab dem Haushaltsjahr 2019 die Zahlungen des Bundes an die Kommunen für die Kosten der Unterkunft und der Heizung (KdU) bereits im Haushaltsplan auszuweisen. Der damit verbundene deutliche einmalige Anstieg des Haushaltsvolumens im Vergleich zum Haushaltsplan 2018 macht bei der Ermittlung der Ausgabenzuwachsrate eine Bereinigung erforderlich. Er verhindert aber zukünftig die großen Abweichungen bezüglich des Ausgabevolumens zwischen Haushaltsplan und Haushalts-Ist.

Außerdem plant die Landesregierung den Aufbau eines Pensionsfonds, um eine bessere finanzielle Vorsorge für die zukünftigen Beamtenpensionen zu leisten.

 

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