Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hob hervor: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 nutzt die Große Koalition im Saarland die in den vergangenen Jahren mit einer verlässlichen und vorausschauenden Haushaltspolitik erarbeitete historische Chance für das Land.“ Bereits mit dem Haushalt 2018 hat die Landesregierung die Grundlagen für den Einstieg in die Investitionsoffensive Saar geschaffen. Dazu erfolgten erste Personalverstärkungen bei den Planungs- und Genehmigungsbehörden.
Diese werden in 2019 und 2020 weiter ausgebaut. Der Ministerrat hat den Vorschlägen der im letzten Jahr eingesetzten Task Force Investitionsoffensive für die Ausgestaltung der Investitionsoffensive zugestimmt. Die Pläne mit einem Volumen von insgesamt rd. 360 Mio. Euro auf der Zeitachse bis 2022 ermöglichen unter Berücksichtigung der Schwerpunktsetzungen auf Bundesebene eine Verzahnung der Bundes- und Landesprogramme, sodass eine größtmögliche Hebelwirkung für das Saarland bewirkt wird. Allein in den Jahren 2019/2020 sollen im Kernhaushalt rd. 80 Mio. Euro zusätzliche Ausgaben mit investivem Charakter bereitgestellt werden.
Die Schwerpunkte der Investitionsoffensive liegen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Bildung, Digitalisierung sowie wirtschaftsnahe Infrastruktur. Mit der Investitionsoffensive und weiteren Projekten, mit denen das Saarland im Wettbewerb der Länder um attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen seine Position stärkt, wird u.a. erreicht:
• Der Globalhaushalt der Universität sowie der HTW steigt deutlich,
• die künstlerischen Hochschulen werden vergleichbar bessergestellt,
• Eltern werden durch den Einstieg in die Absenkung der Betreuungskosten für Kindertageseinrichtungen entlastet,
• die Qualität der schulischen Bildung wird durch das Verschieben des Stellenabbaus sowie den schrittweisen Einsatz multiprofessioneller Teams weiter verbessert,
• die Mittel für die Kulturförderung werden erhöht,
• das Land unterstützt nach Kräften das Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit (CISPA) sowie dessen Ausgründungen,
• das Land treibt die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen voran,
• die finanzielle Ausstattung in den Bereichen Hoch- und Tiefbau wächst deutlich,
• die Mittel für Investitionen im Bereich „Krankenhäuser“ steigen und
• Mittel für Straßenbau und Fahrradwege werden erhöht
Insgesamt verbessert sich die Standortattraktivität durch die geplanten Maßnahmen erheblich.
