Mit den am Sonntag (17.06.2018) beschlossenen Eckdaten für den Haushalt der Jahre 2019/2020 setzt die Landesregierung ihre Politik der Zukunftsgestaltung für das Saarland konsequent fort. Ministerpräsident Tobias Hans sagte zum Abschluss der Klausurtagung in Saarbrücken: „Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 haben wir einen Meilenstein erreicht. Zum ersten Mal stellen wir einen Haushaltsplan ohne neue Schulden auf und tilgen Altschulden. Gleichzeitig verstärken wir die Investitionen. Damit schaffen wir die Voraussetzung für eine auch weiterhin gute Entwicklung unseres Landes.“
Tobias Hans erklärte weiter: „Wir sind uns bewusst: Die 500 Mio. Euro aus dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 schaffen uns neue Spielräume für Investitionen, entlassen uns aber nicht aus der Pflicht, unseren Haushalt aus eigener Kraft zu sanieren. Deshalb verfolgen wir das Ziel, die Ursachen für den besonderen Unterstützungsbedarfs unseres Landes Schritt für Schritt abzubauen. Stärkung der Wirtschaftskraft, Abbau der übermäßig hohen Verschuldung und angemessene Personalisierung der Aufgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung sind die Hebel, mit denen wir dieses Ziel erreichen können.“
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Im Rahmen der Eckdatenklausur hat die Landesregierung neue Impulse zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Saarland und der Lebensqualität im Land gesetzt. Im Finanzplanungszeitraum bis 2022 wollen wir die Ausgaben des Landes mit investivem Charakter um insgesamt rund 360 Mio. Euro verstärken. Davon entfallen rd. 80 Mio. Euro auf die Sicherung der Infrastruktur, 120 Mio. Euro auf die Modernisierung der Infrastruktur sowie rd. 160 Mio. Euro auf investive Zukunftsimpulse.“ Die gewonnenen Gestaltungsspielräume durch den Bund-Länder-Finanzausgleich nutzt die Landesregierung mit Augenmaß.
Finanzminister Peter Strobel betonte „Wir handeln wie ein vorsichtiger Kaufmann: Wir bereiten uns auf die sich bereits heute abzeichnende Verschlechterung von Rahmenbedingungen vor. So berücksichtigen wir bei unserer mittelfristigen Finanzplanung die schon jetzt absehbaren steigenden Zinsen. Mit Hilfe einer Ausgleichsrücklage kompensieren wir konjunkturelle Schwankungen.“
Mit der Planung für 2020 hat die Landesregierung das strukturelle Defizit des Landes seit 2010 – seinerzeit 1,25 Mrd. Euro – vollständig abgebaut. „Unsere Strategie ist aufgegangen: Konsequente Konsolidierungspolitik, günstige Rahmenbedingungen und der Verhandlungserfolg bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 haben dies ermöglicht. Die Konsolidierungspolitik war eine entscheidende Voraussetzung für diesen Verhandlungserfolg, der dem Land ab 2020 Mehreinnahmen von rund 500 Mio. Euro jährlich bringt“, erläuterte Peter Strobel.
