In einer Pressemitteilung kritisiert die Partei „DIE REFORMER“ die Berichterstattung zu den Parteien rund um die Landtagswahl. Nach Ansicht der Reformer werde in den Medien nur unzureichend über die zugelassenen Parteien berichtet. Die Pressemitteilung im Wortlaut:
Pressemitteilung DIE REFORMER vom 21.März 2017: Am 26. März 2017, bei der Wahl zum Saarländischen Landtag, haben Sie mit uns zusammen, der Partei DIE REFORMER, die Chance, bestehende verkrustete, politische Strukturen zu verändern. Viele von Ihnen werden sich jetzt natürlich fragen, wer diese Partei überhaupt ist. DIE REFORMER? Die Frage ist mehr als berechtigt, schließlich sollte man ja wissen um was es geht bzw. wer diejenigen sind, die da gewählt werden wollen.
Es ist schon mehr als erstaunlich, mit welcher Ignoranz und Arroganz von Teilen der “Schreibenden Zunft” der Bevölkerung jetzt schon seit Wochen klar gemacht wird, dass es lediglich 7 Parteien gibt, die bei der Wahl die erforderlichen 5% und mehr erhalten können. Die “Anderen” hätten ja ohnehin keine Chance. Ob nun bewusst oder unbewusst, so hat es doch den Anschein. Kann man da nicht schon fast von manipulativen Informationspraktiken sprechen?
So oder ähnlich steht die Frage im Raum, der Schwabe würde wohl das Wort “Geschmäckle” erwähnen. Da alle anderen zur Wahl zugelassenen Parteien durch Teile der “Schreibenden Zunft” praktisch keine Erwähnung finden, auch die Partei DIE REFORMER nicht, glaubt man vermutlich zu wissen, und die ersten Wahlumfragen sollen das ja auch bestätigen, wie das von gewissen Strategen ersehnte Wahlergebnis sein wird.
Es ist bemerkenswert, wie durch Nichtinformation der Bevölkerung vorenthalten wird, dass es neben CDU, SPD, Linke, Grüne, Piraten, AfD und FDP auch noch “Andere” gibt, die vielleicht doch im Kampf um die Wählergunst erheblich berücksichtigt werden müssten. Falls man vermeiden möchte, extremen Parteien eine Plattform zu geben, was ja nun eine hehre Absicht wäre, fallen dennoch alle anderen Parteien dieser “gut gemeinten Nichtinformation” zum Opfer. Immerhin stehen 16 Parteien zur Wahl. Aber ist nicht gerade das Beschaffen und verbreiten von Informationen Hauptbestandteil des Journalismus? Sollte das Auswahlkriterium gewesen sein, nur die Parteien Erwähnung finden zu lassen, die schon im Landtag sind, warum nennt man dann FDP und die AfD? Sie sind nicht im Landtag, liebe Teile der “Schreibenden Zunft”.
Möglicherweise sind nicht alle Aussagen zu den saarländischen Themen, die von den jeweiligen Parteien getroffen wurden, journalistisch verwertbar. Aber im Wahl-o-mat kann man doch klar und deutlich lesen, was sich die jeweiligen Parteien zum Ziel gesetzt haben. Wenn es dem Wahl-o-mat recht ist, sollte es den besagten Teilen der “Schreibenden Zunft” doch billig sein. Auch bei SR-online findet man die Statements der jeweiligen Parteien zu lesen. Das Studierendenparlament der Universität des Saarlandes hat einen Wahl-o-maten mit speziellen Fragen in eigener Sache erstellt, um Entscheidungshilfen zur Wahl geben und die Parteien einordnen zu können. Wieder gilt: wenn es den Studierenden im Think Tank unseres Landes recht ist, sollte es besagten Teilen der “Schreibenden Zunft” doch billig sein.
Das Thema Parteienlandschaft wird universitär bearbeitet, Journalismus ist ein Studiengang. Wie verhält sich das nochmal mit der Überparteilichkeit, der wertungsneutralen Weitergabe von Informationen und der sachlichen Auseinandersetzung mit aktuellem Zeitgeschehen? Und was sind denn die interessanteren News? Altbekannte Parteien zu erwähnen oder neue, aufstrebende Gruppierungen in einer Art Showcase zu präsentieren, so dass der Bürger erkennen kann, dass Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung Stillstand bedeuten? Demokratie lebt vom Diskurs. Die “vierte Gewalt” dient der Aufklärung, sie soll dem Bürger zeigen, dass es sich für ihn lohnt, politisch aktiv zu werden und unsere Zukunft mitzugestalten. Sie dient sicher nicht dazu, bestehende Strukturen zu erhalten und Wahlkampf einseitig zu unterstützen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir, DIE REFORMER, gehören zu den “Anderen”.
Vermutlich deshalb, weil wir schon im Oktober 2016 in unserem Programm für die Landtagswahlen unseren Finger so heftig in gewisse thematische Wunden gelegt haben, dass es bei manchen politisch und medial Verantwortlichen unerklärliche, anhaltende und traumatische Zustände hervorgerufen hat. Um unsere Wahlzulassung zu erhalten, war die Unterstützung von 900 Wählerinnen und Wählern erforderlich. Wir haben mehr Unterstützungsunterschriften erhalten, wollen es aber bei dieser Zahl belassen. Bei diesen Unterschriftsbeschaffungsaktionen konnten wir mit Freude feststellen, dass die in unserem Programm-Flyer aufgeführten Themen fast ausnahmslos “den Nagel auf den Kopf” treffen. Aufgrund dieser Erfahrungen und vieler weiterer positiver Rückmeldungen ist es durchaus denkbar, dass uns die Wähler als eine echte, nicht rechte, Wahlalternative zu den bisher ständig genannten Parteien sehen.
So können wir dann auch für die “Etablierten” eine politische Konkurrenz werden, die man nicht einfach mit Polemik als “Ränderpartei” verunglimpfen und abtun kann. Jetzt stelle man sich vor, die “Schreibende Zunft” würde unsere Inhalte abdrucken und die Wähler/-innen würden inhaltlich überzeugt. Hätte man dann vielleicht ein plötzliches Problem, weil langjährig eingefahrene Partei- und Politversorgungsstrukturen ernsthaft gefährdet sind? Es hat den Anschein, als sollte dies mit den entsprechenden Möglichkeiten unter allen Umständen verhindert werden. Es lebe die “Filzokratie”.
Wir können uns kaum vorstellen, dass sich die “Schreibende Zunft” solcherlei Ansinnen andient, stellt sie doch, wie oben bereits erwähnt, die “vierte Gewalt” im Lande dar. Es bleibt nur zu hoffen, dass der politische Souverän unser Bestreben unterstützt. Sie alle, die Wählerinnen und Wähler im Saarland, sind dieser Souverän. Nur Sie können diesem zügellosen Treiben ein Ende setzen und dieser Politik, von der sich sehr viele von Ihnen sicherlich weder angesprochen noch vertreten fühlen, letztlich die rote Karte zeigen. Diese Informationen können dann vielleicht entscheidend dazu beitragen, dass am 26. März 2017 durch die saarländische Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt wird und dann tatsächlich die Chance zur Veränderung gegeben ist. Ihre Stimme zählt, Ihr Wahlauftrag ist unsere Verpflichtung. Wählen Sie DIE REFORMER. Wir denken anders!
