„Der Fall der Fechinger Talbrücke zeigt: Die Landesregierungen der letzten Jahre sind bei der Sanierung von Brücken und Straßen seit Jahren völlig überfordert. Sonst ist nicht zu erklären, wieso der schlechte statische Zustand der Talbrücke seit sechs Jahren bekannt ist und die Landesregierung einen Neubau ab 2019 bereits 2014 angekündigt hat, nun aber – also zwei Jahre später – noch immer keine brauchbaren Planungen für den Neubau vorliegen.“
Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die neuerlichen Ausflüchte der Landesregierung.
„Eine Erneuerung der Grumbachtal-Brücke hatte die Landesregierung ebenfalls 2014 angekündigt, und zwar für dieses Jahr. Insofern überrascht die jetzige Aussage des Verkehrsministeriums, dass derzeit erst das Plangenehmigungsverfahren laufe und der mögliche Baubeginn noch offen ist. Insgesamt ist es mehr als bedenklich, dass der Zustand der Fechinger Talbrücke sowie anderer spätestens seit dem Jahr 2010 als ‚nicht ausreichend‘ bekannt ist und festgestellt wird, dass ‚in näherer Zukunft eine Instandsetzungsmaßnahme zu planen ist“, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage geantwortet hat (Drucksache 18/7053), und sechs Jahre lang passiert nichts.
Weder eine Überprüfung der Statik, noch eine Planung der Instandsetzung. Dabei ist es laut Bundesregierung ‚Aufgabe des Saarlandes, die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen entsprechend ihrer jeweiligen Dringlichkeit durchzuführen‘ (ebenfalls Drucksache 18/7053). Die Verkehrsminister von Simone Peter (Grüne) bis zu Anke Rehlinger (SPD) stehen hier in der Verantwortung.“
Anzeige
