Im Finanzausschuss wurde der aktuelle Versorgungsbericht für das Saarland vorgestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die Versorgungsausgaben für pensionierte Beamtinnen und Beamte im Saarland galoppieren davon. Während das Land dafür im vergangenen Jahr 520 Millionen Euro aufgewendet hat, werden die Ausgaben trotz einer zurückgehenden Zahl an Versorgungsempfängern in den kommenden Jahren und Jahrzehnten deutlich steigen. Wie es im Versorgungsbericht heißt, werden sie im Jahr 2020 unter der Voraussetzung, dass die Bezüge der Beatminnen und Beamten um 2,5 Prozent pro Jahr steigen, bei 569,6 Millionen Euro liegen. Im Jahr 2030 dann sogar bei 704,3 Millionen.
Wir können den Optimismus der Landesregierung, die heute dargestellt hat, dass die Versorgungslasten auch langfristig bedient werden können, nicht teilen. Zum einen wird das Saarland den Rücklagenfonds für die Beamtenpensionen in Höhe von 270 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 aufbrauchen, um die Vorgaben des Stabilitätsrates einhalten zu können. Schon der Eingriff in diesen Fonds zeigt, dass bereits in der heutigen Haushaltslage die Rücklagen zur Alterssicherung unzureichend sind.
Auch die zusätzlichen Mittel aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 werden die Situation nicht entschärfen. Das Saarland wird dann an reinen Sanierungshilfen zwar jährlich 400 Millionen Euro statt der bisherigen 260 Millionen erhalten. Allerdings müssen von diesen 400 Millionen im Schnitt alleine 80 Millionen für die Schuldentilgung aufgebracht werden, wodurch lediglich 320 Millionen unter anderem für Investitionen und Versorgungsausgaben übrig bleiben. Das bedeutet unterm Strich ein Plus von gerade einmal 60 Millionen im Vergleich zu den jetzigen Sanierungshilfen.
Angesichts der deutlich steigenden Versorgungsausgaben ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Um die Beamtenpensionen dauerhaft sicherstellen zu können, darf daher letztlich kein Weg an der Lösung der Altschuldenproblematik und damit einem Altschuldentilgungsfonds vorbeiführen.”
