Die Grünen-Landtagsfraktion fordert im Nachgang des wohnungspolitischen Kongresses in Saarbrücken eine nachhaltigere Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Saarland durch die Landesregierung. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
„Die auf dem Kongress vertretenen Experten haben es nochmal deutlich gemacht: Es mangelt im Saarland zwar prinzipiell nicht an Wohnraum, wohl aber an preisgünstigen Wohnungen für sozial schwächere Menschen. Während es im Jahr 2007 noch 4000 Wohnungen mit Sozialbindung hierzulande gab, sind Stand 2016 gerade noch 1100 übrig geblieben. Fazit: Wir brauchen dringend mehr Investitionen sowohl in die Sanierung von bestehenden als auch in den Bau von neuen Sozialwohnungen.
Klar wurde auf dem Kongress auch, dass die bestehende Förderpraxis im Saarland – die Vergabe zinsverbilligter Darlehen – ungeeignet ist, um Anreize für Unternehmen zur Investition in den sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Der Verband der saarländischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat hier zurecht Kritik geäußert und darauf hingewiesen, dass viele andere Bundesländer statt Darlehen Zuschüsse für die Einrichtung von Sozialwohnungen gewähren.
Wir halten dies für das richtige Instrumentarium zur Schaffung von Anreizen, zumal sich neue Sozialwohnungen unter anderem aufgrund hoher Grundsteuern und Grunderwerbssteuern ansonsten kaum noch refinanzieren lassen. Wir begrüßen es vor diesem Hintergrund, dass im Finanzministerium zurzeit Gespräche über die Einführung des Zuschussmodells laufen und erwarten, dass dieses schnell umgesetzt wird.
Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, sämtliche aus dem Bundesförderprogramm bereitgestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau für diesen Zweck einzusetzen. In den Haushaltsjahren 2016 und 2017 hat die Landesregierung jeweils 1,5 Millionen Euro hiervon zweckentfremdet und in den allgemeinen Bauhaushalt eingestellt. Wir fordern, diese Änderung endlich zurückzunehmen und zudem jährlich weitere sechs Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für den sozialen Wohnungsbau aufzubringen.
Ohne eine nachhaltige und zukunftsorientierte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird das Saarland aufgrund des fortschreitenden negativen demografischen Wandels, der auch eine steigende Altersarmut nach sich zieht, auf einen akuten Mangel an bedarfsgerechtem Wohnraum zusteuern.“
