Im Jahr 2015 sind die Kassenkredite der saarländischen Städte und Gemeinden um weitere vier Prozent auf 2,1 Milliarden Euro gestiegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die neuesten Zahlen zur finanziellen Situation der Saar-Kommunen sind ein unumstößliches Zeichen dafür, dass sich
die Städte und Gemeinden in einer Abwärtsspirale befinden, aus der sie aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Die Sozial- und Personalausgaben aufgrund steigender Armutsrisiken und der Flüchtlingssituation explodieren, während wichtige Investitionen in den Infrastrukturerhalt ausbleiben. So sind die Personalkosten der Saar-Kommunen laut Bericht der Saarbrücker Zeitung um fünf Prozent im Jahr 2015 gestiegen, die Kreisumlage, über die hauptsächlich Sozialkosten finanziert werden, sogar um zehn. Gleichzeitig wurden 19 Prozent weniger in Schulen, Straßen und Abwasserkanäle investiert.
Die Landesregierung darf sich angesichts dieser verheerenden Entwicklung nicht länger darauf ausruhen, kostenintensive Gutachten in Auftrag gegeben zu haben, die in unbestimmter Zukunft Möglichkeiten interkommunaler Kooperationen aufzeigen sollen. Die Zahlen zu den Kommunalfinanzen liegen hier und heute auf dem Tisch. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Schließlich hat die Landesregierung eine soziale Verantwortung gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern. Sie darf nicht tatenlos zusehen, wie die Kommunen aufgrund der Schuldensituation dazu gezwungen werden, wichtige Investitionen in den Erhalt von Schulgebäuden oder Verkehrswegen zu unterlassen. Eine funktionsfähige Infrastruktur ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft und leistungsfähige Wirtschaft.
Die Kommunen müssen bei den Personal- und Sozialausgaben entlastet werden, damit sie in die Lage versetzt werden, mehr in den Infrastrukturerhalt zu investieren. Die Landesregierung muss sich daher in den Verhandlungen mit dem Bund vehement dafür einsetzen, dass dieser sich erstens deutlich mehr als bislang an den Kosten für die Grundsicherung und die Hilfe zu Pflege beteiligt und zweitens die Gelder zur Flüchtlingshilfe aufstockt. Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, endlich die ungerechte 80/20-Regelung zugunsten des Landes bei der Verteilung der bisherigen Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe aufzugeben. Die Kommunen müssen hiervon einen deutlich höheren Teil erhalten. Auch darf nicht länger ein Weg an einer Strukturreform mit dem Ziel einer Halbierung der Zahl der Landkreise vorbeiführen, um bestehende Doppelstrukturen insbesondere im Verwaltungsbereich abzubauen.”
